Italien von

Was wird aus Silvio Berlusconi?

Ab sofort darf Berlusconi nicht an Wahlen teilnehmen oder im Parlament sitzen

Silvio Berlusconi © Bild: REUTERS/Tony Gentile

Die Verurteilung des dreimaligen italienischen Premiers Silvio Berlusconi zu einem zweijährigen Ämterverbot hat mehrere praktische Auswirkungen auf das Leben des Medienzaren. Ab sofort darf Berlusconi nicht an Wahlen teilnehmen. Er wird nicht mehr im Parlament sitzen und keinerlei Kontakte zur öffentlichen Verwaltung pflegen dürfen. Dabei ist Berlusconis Medienkonzern Mediaset Eigentümer von TV-Lizenzen. Das Ämterverbot, das für Berlusconi den Ausschluss aus dem politischen Leben bedeutet, ist eine zusätzliche Maßnahme zur vierjährigen Haftstrafe, zu der er am 1. August wegen Steuerbetrugs verurteilt worden war. Diese wurde wegen einer Amnestie auf ein Jahr verkürzt.

Nach seiner rechtskräftigen Verurteilung hat der 77-jährige TV-Tycoon vergangene Woche einen Antrag auf Sozialdienst als alternative Maßnahme zur einjährigen Haftstrafe gestellt. Sozialdienst hat den Vorteil, dass dabei die Auflagen für die Bewegungsfreiheit weniger strikt sind, auch sei der Kreis der Gesprächspartner nicht so eingeschränkt wie beim Hausarrest, berichteten Experten. Sozialdienste würden ihm außerdem eine zweimonatige Verkürzung der Strafe ermöglichen. Mehrere karitative Organisationen hatten Berlusconi in den vergangenen Tagen angeboten, bei ihnen Sozialdienst zu leisten.

Baldiger Ausschluss aus Parlament

Berlusconi rechnet mit einem baldigen Ausschluss aus dem Parlament infolge seiner Verurteilung. Das Senatsplenum wird im November abstimmen, ob Berlusconi, Chef der Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit", seinen Senatssitz verliert. Ein Ausschuss des Senats hat bereits dafür gestimmt, Berlusconi das Mandat zu entziehen. Dies soll aufgrund eines Anti-Korruptionsgesetzes erfolgen. Laut dem Gesetz darf niemand, der zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt wurde, für das italienische Parlament kandidieren oder Abgeordneter sein. Die Bestimmung gelte nicht für Delikte, die vor Inkrafttreten des Gesetzes im Dezember 2012 begangen wurden, argumentieren Parlamentarier aus dem Lager Berlusconis.

Trotz der schweren Niederlage geben sich Berlusconis Rechtsanwälte nicht geschlagen. Sie planen den Gang zum Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, da ihr Mandant ihrer Ansicht nach Opfer einer "Justizverfolgung" sei. Sie hoffen somit, das Urteil aufheben zu können.

Berlusconi versicherte wiederholt, er werde trotz seines bevorstehenden Ausschlusses aus dem Parlament weiterhin politisch aktiv bleiben. Es sei nicht notwendig, einen Parlamentssitz zu haben, um eine Partei zu führen. Berlusconis Gruppierung ist die zweitstärkste politische Kraft im Koalitionsbündnis um Premier Enrico Letta.

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