Silvio Berlusconi von

Bleibt er oder nicht?

Italiens Premier dementiert den angeblichen Pakt mit Rücktritt zum Jahresende

Silvio Berlusconi - Bleibt er oder nicht? © Bild: Reuters/Lenoir

Italiens Premier Silvio Berlusconi hat im Gespräch mit Journalisten nach dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel einen Geheimpakt mit dem Bündnispartner Lega Nord bestritten, wonach der umstrittene Regierungschef Ende des Jahres zurücktreten und so den Weg für Neuwahlen freimachen wolle. Einen derartigen Pakt gebe es nicht, versicherte der Regierungschef.

Im Gegenteil, seine Regierung werde bis Ende der Amtszeit 2013 im Sattel bleiben, versicherte Berlusconi nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. Der Premier dementierte somit Medienberichte, nach denen sich Berlusconi mit der Lega zu Neuwahlen geeinigt habe und dafür die Zustimmung der föderalistisch gesinnten Partei zu einer umstrittenen Pensionsreform erhalten habe.

Berlusconi betonte, dass Italien die Hürde des EU-Gipfeltreffens in Brüssel positiv bestanden habe. Bis zum 15. November werde sein Kabinett ein Konjunkturpaket mit Initiativen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums vorlegen. Männer und Frauen sollen laut Plänen der Regierung zur Pensionsreform ab 2026 mit 67 Jahren in den Ruhestand treten, berichteten italienische Medien. Bisher lag das Pensionsantrittsalter bei 65 Jahren. Unternehmen, die wegen der Krise in Schwierigkeiten geraten sind, werden leichter ihre Mitarbeiter entlassen können.

Kommission zur Schuldendämmung
Die Regierung plant die Einrichtung einer Kommission, die über die Umsetzung der Maßnahmen zur Schuldeneindämmung wachen soll. Bis zum 30. November wird die Regierung außerdem einen Plan zur Veräußerung von Staatsvermögen veröffentlichen. Damit soll der Staat fünf Milliarden Euro in drei Jahren eintreiben. Geplant sind auch Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen und Frauen.

Berlusconi bestritt, dass Italien eine Situation wie in Griechenland mit sozialen Revolten drohen. "Wir haben nicht derart negative Maßnahmen wie in Griechenland mit Kündigungen und Kürzungen der staatlichen Gehälter ergriffen", betonte der italienische Premier. "Wir haben Brüssel ein Maßnahmenpaket zur Wirtschaftsförderung vorgelegt, das von der EU positiv aufgenommen worden ist", erklärte der Premier.