Die Causa Silberstein zieht immer weitere Kreise. Nachdem Peter Puller, Urheber der Anti-Kurz-Facebookseiten, behauptete, dass die ÖVP Geld geboten haben soll, falls er Details der Kampagne verrät, forderten Ulrike Lunacek und Matthias Strolz geschlossen einen U-Ausschuss in Sachen Silberstein. Heute kündigte die ÖVP an, dass sie sowohl die SPÖ als auch Puller selbst klagen wolle. In einer Pressekonferenz meldet sich nun SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter zu Wort.
Die SPÖ verlangt den Rücktritt von Sebastian Kurz zumindest in seiner Position als Außenminister. Anlass dafür sind Vorwürfe gegen seinen Sprecher Gerald Fleischmann, wonach dieser beauftragt haben soll, Informationen aus der SPÖ an die ÖVP zu liefern. Daher hat die SPÖ auch eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Kurz-Sprecher eingebracht.
Wie Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter bei einer Pressekonferenz ausführte, gehe es dabei um den Verdacht der Bestechung sowie der Werksspionage. Von der Staatsanwaltschaft erwartet sich die SPÖ nun die unverzügliche Einvernahme Fleischmanns.
"Internes Problem der ÖVP"
Matznetter erinnerte daran, dass sein Vorgänger Georg Niedermühlbichler zurückgetreten sei, obwohl nicht einmal strafrechtlichen Vorwürfe gegen einen seiner Mitarbeiter vorlägen. Von der ÖVP erwarte er sich, dass die zuständigen Personen wenigstens 50 Prozent dieses Anstands an den Tag legten.
Dass zwischen dem Sprecher von Kurz und Puller Aussage gegen Aussage steht, ficht Matznetter nicht an: "Ich weiß nicht, wer jetzt wo die Wahrheit sagt." Fakt sei, dass Puller ausgesagt habe, dass ein Bestechungsversuch von Kurz-Sprecher Gerald Fleischmann vorgenommen worden sei. Daher sei jetzt die Staatsanwaltschaft gefordert.
Von der SPÖ versucht der Bundesgeschäftsführer die Affäre wegzuschieben, handle es sich bei Fleischmann doch um einen ÖVP-Mitarbeiter und bei Puller um einen früheren der NEOS: "Das hat mit der SPÖ nichts zu tun", findet Matznetter und meint weiter: "Das ist ein internes Problem der ÖVP und nichts anderes."
Nützen wird die Affäre niemandem, glaubt Matznetter: "Das erste Opfer, das sich beim Weißen Ring (einer Opferschutz-Organisation, Anm.) melden müsste, ist die österreichische Demokratie."
Kurz: "Silberstein ist Weltmeister des Dirty Campaigning"
Kurz übteindes via Facebook Kritik an der SPÖ. Diese habe mit dem Engagement des Beraters Tal Silberstein einen schmutzigen Stil nach Österreich gebracht. Die jüngsten Vorwürfe, wonach die ÖVP dem Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller 100.000 Euro für einen Seitenwechsel geboten haben soll, bezeichnete Kurz sinngemäß als Fortsetzung des Dirty Campaigning der SPÖ.
"Genau das, wovor wir immer gewarnt haben, ist eingetreten", meinte Kurz im Gespräch mit dem Sprecher seiner Bewegung Peter L. Eppinger. Es habe Anfang des Jahres schon Indizien dafür gegeben, dass in seinem Privatleben herumgeschnüffelt werde und Lügen über ihn verbreitet werden sollen. "Tal Silberstein ist der Weltmeister des Dirty Campaigning und im Anpatzen anderer", sagte Kurz.
Die SPÖ-Argumentation, dass Silberstein nur Meinungsforschung betrieben habe, sei jedenfalls nicht zu halten. "Die letzten Tage haben gezeigt, dass das die Unwahrheit ist. Fake-Facebookseiten wurden kreiert." Die ÖVP habe wochenlang versucht, rechtlich gegen die manipulierten Anti-Kurz-Facebookseiten vorzugehen, sei damit aber gescheitert. Die SPÖ habe zugleich lange abgestritten, etwas damit zu tun zu haben. "All diese Lügen kommen jetzt ans Tageslicht. Statt dass es eine Entschuldigung gibt, wird weiter versucht uns anzupatzen."
Kurz sprach von einer ganz neuen Dimension. "Es gibt einfach Menschen, die skrupellos sind. Tal Silberstein ist sicherlich einer der besten und teuersten, die man weltweit anmieten kann. Die SPÖ hat sich entschieden, Tal Silberstein anzuwerben und auf Dirty Campaigning zu setzen." Dieses Ausmaß habe er aber nicht erwartet. "Was mich in diesem Wahlkampf am meisten ärgert, dass man sich gefallen lassen muss, dass man von vorne bis hinten mit Dreck beworfen wird", erklärte Kurz. Er habe in der Politik immer für die Sache gekämpft, denn er wolle so einen Stil in Österreich nicht. Seine Anhänger versuchte Kurz zu beruhigen: "Ich würde vorschlagen, wir lassen uns von all dem nicht beeinflussen und gehen unseren Weg. Wir wollen diese Wahl gewinnen."
Kommentare
Jetzt reichts aber mit den Aktionen der SPÖ! Was war das einmal für eine stolze Partei! Und was ist sie jetzt - ein jämmerlicher Scherbenhaufen, der Gift und Galle in jede Richtung spuckt! Ich hoffe, dass die letzten Aktionen auch den letzten sog. "Stammwählern" die Augen öffnet und sie diese traurige Vereinigung nicht mehr unterstützen! Ab in die Opposition mit dem Verein!
wer kein vertrauen zu parteien hat, der wählt halt liste pilz
oder gar nicht, aber dann zu raunzen oder zu meckern - man hat nicht gewählt und war damit einverstanden
na den Pilz schon garnicht!
Diese Politiker, eine Schande für unser Land und deren Bevölkerung!! Solche wollen uns etwas vorschreiben?Sollten nochmals die Schule besuchen! Charakterlos. Solche Politiker werden auch noch gewählt! Wann wachen die Österreicher endlich auf?
Ring frei zur lezten Runde. Wir wissen nicht was da stimmt , aber es scheint die 33 % von Kurz bei der letzten Sonntagsfrage dürften damit Geschichte sein und wer profitiert ?? Ein lockerer HCS im Servus TV.. so what....
Warum sollen die 33% Geschichte sein? Nur weil eine untergehende Partei mit Dreck umherwirft? Wenn man diesen Ausdführungen auch noch Glauben schenkt, ist einem nicht mehr zu helfen!
Andere anpatzen wo man selber soviel Dreck am Stecken hat. Das ist das einzige was der SPÖ noch diesem Wahlkampf einfällt. Dabei gibt immer noch so viele ungeklärte Fragen im Fall Siberstein. Aber am 15. ist die Stunde der Wahrheit!!!
Jede Ratte beisst sogar Menschen, wenn sie mit dem Rücken zur Wand, oder in die Ecke gedrängt wird! Genau so macht es jetzt die SPÖ - vor allem die Ratten dabei! Selber Schuld zugeben, würden sie nie! Da gehen sie lieber per Rundumschläge auf alle anderen los! Ich hoffe, die Roten erhalten am 15. ihren Denkzettel!
Es wird immer dreckiger in der Wahlschlacht der Parteien. Wie wollen diese noch auf ein Wählervertrauen hoffen ?
