'Signal gegen Hetzerei & Provokation': FPÖ legt nach Islam-Slogans in Graz nur leicht zu

ÖVP-Chef Molterer freut sich mit Bürgermeister Nagl PLUS: Reaktionen der Parteien und Wahl-Motive <b>BILDER</b>: VP-Jubelstimmung & hängende SP-Gesichter

'Signal gegen Hetzerei & Provokation': FPÖ legt nach Islam-Slogans in Graz nur leicht zu © Bild: APA/Leodolter

Zwei klare Gewinner, einen eindeutigen Verlierer und eine Absage an die antiislamischen Tiraden der FPÖ hat die Grazer Gemeinderatswahl gebracht. VP-Bürgermeister Siegfried Nagl konnte sich laut vorläufigem Endergebnis (ohne Brief-Wahlkarten) von 36,1 Prozent im Jahr 2003 auf 37,6 Prozent verbessern, die SPÖ stürzte von von 25,9 auf 19,8 Prozent ab. Vizebürgermeister und SP-Spitzenkandidat Walter Ferk gab nach diesem "katastrophalen Ergebnis" seinen Rückzug aus der Politik bekannt.

Mit 14,6 Prozent (2003: 8,3) stärker als erwartet war das Abschneiden der Grünen, die den dritten Platz von den Kommunisten übernahmen, die ihrerseits mit 11,4 Prozent (20,8) stark Federn lassen mussten. Die FPÖ, die mit Islam-Beschimpfungen das Wahlkampffinish dominiert hatte, bleibt mit 11,1 (8,0) Prozent doch hinter den von Umfragen prognostizierten Erwartungen - und auf Platz fünf hinter der KPÖ. Das BZÖ schaffte mit 4,5 Prozent den Einzug in den Gemeinderat. Die übrigen vier Kleinparteien kamen gemeinsam auf etwa ein Prozent.

ÖVP großer Sieger
Für die ÖVP bedeutet das Ergebnis im 56-köpfigen Gemeinderat künftig 22 Sitze (plus eins), fast doppelt so viel wie die SPÖ, die drei Mandate auf nunmehr zwölf einbüßte. Die KPÖ musste eine Halbierung ihrer Mandate von zwölf auf sechs hinnehmen, während die Grünen von vier auf acht verdoppelten. Die FPÖ kommt auf sechs Sitze (bisher vier), das erstmals in Graz angetretene BZÖ auf zwei. In der Stadtregierung bleibt die ÖVP bei vier Stadträten. SPÖ (bisher drei) und KPÖ (bisher zwei) müssen jeweils einen ihrer Stadtratssessel zugunsten von Grünen und FPÖ räumen.

52,6 Prozent Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung ging mit 52,6 Prozent (2003: 58,4) trotz dem vorgezogenen Wahltag weiter zurück. Dazu kommen aber noch die auf dem Postweg per Wahlkarte abgegebenen Stimmen. Rund 5.000 Wahlkarten waren für die Briefwahl angefordert worden. Das vollständige Ergebnis soll Mittwochabend vorliegen.

VP-Zusammenarbeit mit Grünen?
Wahlsieger Nagl kündigte an, den Grünen weiterhin die Hand für eine Zusammenarbeit zu reichen. Die Grüne Spitzenkandidatin Lisa Rücker will sich aber mit den Gesprächen nicht unter Zeitdruck setzen lassen. SP-Spitzenkandidat Ferk zog aus der bitteren Niederlage die Konsequenzen und legte seine politischen Funktionen nieder. Sein einzige Trost war es, nicht mit FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter an einem Tisch sitzen zu müssen. Landeshauptmann und SP-Chef Franz Voves meinte, es werde nun personell und inhaltlich eine Erneuerung geben müssen.

Absage an FPÖ-"Hetze"
Als Absage an die FPÖ-"Hetze" werteten ÖVP, Grüne und SPÖ das mäßige Ergebnis der Freiheitlichen nach den islamfeindlichen Entgleisungen Winters eine Woche vor dem Urnengang. Vizekanzler und ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer sprach von einem "Signal gegen Hetzerei und Provokation". Auch Grünen-Bundeschef Alexander Van der Bellen sah eine "deutliche Absage an die Hetze gegen eine religiöse Minderheit". Ähnlich äußerte sich auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina. Der Grazer SPÖ empfahl er dringend einen "Neubeginn".

Winter selbst zeigte sich sehr zufrieden. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sah das Wahlziel trotz "Anfeindungen, Diffamierungen und Gewaltandrohungen" im Wahlkampf erreicht. Nach Ansicht der Politologen Peter Filzmaier und Peter Hajek haben die islamfeindlichen Aussagen Winters der ÖVP und den Grünen - und ein wenig auch dem BZÖ - geholfen.

KPÖ-Verluste
Die Verluste der KPÖ sind auch darauf zurückzuführen, dass Ernest Kaltenegger - der 2003 das Sensationsergebnis eingefahren hatte - mittlerweile in den Landtag gewechselt ist. Er zeigte sich mit dem Ergebnis nicht zufrieden, meinte aber es sei "zu erwarten gewesen, da wir in den vergangenen Jahren viele Erfolge hatten".

BZÖ überaus zufrieden
Unüberhörbar erfreut war das BZÖ. Spitzenkandidat Gerald Grosz bezeichnete die 4,5 Prozent als sensationelles Ergebnis. "Mit dem BZÖ muss daher auch bei den kommenden Wahlgängen gerechnet werden", sagte Bündnischef Peter Westenthaler.

Spontane Demonstration am Grazer Hauptplatz
Nach dem Urnengang fand am Grazer Hauptplatz eine spontane Demonstration von 50 bis 70 Leuten gegen Faschismus statt.

(APA/red)