Siemens-Affäre findet kein Ende: Zentral- vorstand Feldmayer bleibt weiterhin in Haft

Skandal um Millionenzahlungen: Soko ermittelt Wurden Betriebsräteorganisation verdeckt finanziert?

Der festgenommene Zentralvorstand und Leiter des Siemens-Europageschäfts, Johannes Feldmayer, bleibt weiter in Untersuchungshaft. Ein Sprecher der Nürnberger Staatsanwaltschaft sagte, der Haftbefehl werde weiter aufrechterhalten. Unterdessen droht sich die Skandal um die ungeklärten Millionenzahlungen an den Vorsitzenden der bei Siemens einflussreichen unabhängigen Betriebsrätevereinigung AUB weiter auszuweiten.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" soll der seit Mitte Februar in Untersuchungshaft sitzende AUB-Vorsitzende Wilhelm S. von Siemens mehr als doppelt so viel Geld wie bisher bekannt erhalten haben. Die Zeitung berichtete, dass S. seit 2001 fast 34 Mio. Euro Beraterhonorare erhalten haben soll, ohne dafür angemessene Gegenleistungen erbracht zu haben. Bisher war von einer Summe von 14,75 Mio. die Rede.

Dem "SZ"-Bericht zufolge soll auch gegen den früheren Siemens-Aufsichtsratschef Karl-Herrmann Baumann im Zusammenhang mit der AUB-Affäre ermittelt werden. Zu dem Zeitungsbericht wollten weder Siemens noch die Nürnberger Staatsanwaltschaft Stellung nehmen. Ein Nürnberger Justizsprecher bestätigte jedoch, dass in der Affäre eine Sonderkommission von Polizei und Steuerfahndung unter dem Namen "Amigo" eingerichtet wurde.

Unterdessen erhob die IG Metall schwere Vorwürfe gegen den Siemens-Konzern. Das Unternehmen habe die AUB als Konkurrenz zur IG-Metall "gesteuert und finanziert", sagte der für Siemens zuständige Münchner IG-Metall-Sekretär Michael Leppek im Bayerischen Rundfunk. "Siemens und andere Firmen handelten offensichtlich nach der Devise, wenn wir schon Betriebsräte haben müssen, dann nehmen wir lieber die eigenen", fügte der Gewerkschafter hinzu. Seit Bekanntwerden der Affäre seien bereits mehrere AUB-Funktionäre zur IG-Metall gewechselt. Die AUB teilte indes mit, dass ihr Gründer Wilhelm S. am Dienstag den Vorsitz der Arbeitnehmerorganisation niedergelegt habe.

Der deutsche Vorsitzende der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, Hansjörg Elshorst, nannte die Vorwürfe gegen Siemens im ARD-Nachtmagazin schlimmer als den VW-Skandal um gekaufte Betriebsräte. Bei VW sei es nur um einzelne Individuen gegangen; träfen die Vorwürfe gegen Siemens jedoch zu, habe sich "ein so großes Unternehmen daran gewagt, eine alternative Gewerkschaft aufzubauen", kritisierte der Korruptions-Bekämpfer.

Nach einem Bericht des "Handelsblatts" wollte der Siemens-Aufsichtsrat im Rahmen einer außerplanmäßigen Sitzung die schwierige Lage diskutieren, in die der Konzern durch die Verhaftung Feldmayers gekommen ist. Einem Bericht der "Abendzeitung" zufolge wehrt sich Feldmayer gegen die ihn erhobenen Vorwürfe. (apa/red)