"Sieg der Gier": Martin & Mölzer kritisieren
neues Gehaltschema für EU-Abgeordnete!

Ungewohnte Einigkeit: "Fortsetzung der Spesenheuchelei"

Als "Mogelpaket" und "Fortsetzung der Spesenheuchelei" haben die österreichischen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin und Andreas Mölzer die Neuordnung der Gehalts- und Spesenregelung im EU-Parlament kritisiert. "In Wirklichkeit wurden 10.000 Euro statt 7.000 Euro je Abgeordneten beschlossen", erklärte Martin in einer Aussendung, das neue Abgeordnetenstaut sei "ein demokratiepolitisch bedenklicher Sieg der Gier". "Statt der Reisepauschale werden künftig wohl teure Flüge in der Business Class die Regel sein", kritisierte Mölzer.

Martin verwies auf die Gratis-Pension, "eine günstige Luxus-Krankenversicherung und niedrige EU-Steuern von 25 Prozent auf die Diäten". Auch würde jedem Abgeordneten eine "allgemeine Kostenvergütung" von 3.785 Euro pro Monat netto "für ein Büro im Heimatland erstattet werden, obwohl viele EU-Abgeordnete gar keines betreiben". Für die Pension müsse der Steuerzahler nach Berechnungen des deutschen CDU-Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne pro Monat 1.300 bis 1.600 Euro je Abgeordneten aufwenden, erklärte der parteifreie Abgeordnete. "Mit solchen Privilegien verlieren viele Volksvertreter den Blick für die gesellschaftliche Wirklichkeit. Sie nehmen die Probleme nur noch aus der Helikopterperspektive wahr."

Lehne wies diese Darstellung gegenüber der APA zurück. "Ich kenne diese Zahlen nicht", meinte er in Hinblick auf die Kosten der Altersversorgung. Die Pensionen der EU-Abgeordneten würden aber "in jedem Fall weniger kosten" als der Entwurf aus dem Jahr 2003 vorgesehen hätte. Grund dafür sei das nunmehr beschlossene niedrigere Bruttogehalt von 7.000 Euro anstatt der 9.053 Euro, die vor zwei Jahren noch vorgesehen waren. Die "allgemeine Kostenvergütung" sei dagegen auch als Ersatz für andere Kosten im eigenen Wahlkreis nötig, sagte Lehne. In Deutschland gebe es zudem keine steuerliche Werbekostenpauschale für EU-Abgeortdnete.

Mölzers kritisierte insbesondere, dass "das Gehalt der Abgeordneten einerseits auf jenes der B-Beamten im EU-Parlament reduziert wird, aber andererseits die EU-Abgeordneten in den Genuss einer kostenfreien Pensions- und einer privilegierten Krankenversicherung sowie eines privilegierten Steuersatzes kommen". Außerdem würden EU-Abgeordnete aus Osteuropa "massiv bevorteilt". "Ein EU-Abgeordneter aus Osteuropa erhält mit der neuen Regelung ein vielfaches Gehalt als ein nationaler Abgeordneter des jeweiligen Landes, obwohl die Lebenshaltungskosten in Osteuropa niedrig sind."

"Die Chance für transparente und leistungsgerechte Gehälter wurde verpasst. Stattdessen wird mit beschönigenden Maßnahmen versucht, den Bürgern eine neue Offenheit vorzugaukeln", bedauerte Mölzer. Nach Angaben von Lehne wird die punktgenaue Reisekostenabrechnung dem EU-Parlament teurer kommen, weil die pauschale Vergütung bisher auf der Grundlage von "Economy"-Class-Flügen berechnet worden sei. "Auf Druck der Öffentlichkeit entsehen dem Steuerzahler Mehrkosten", sagte der deutsche EU-Parlamentarier in Hinblick auf die immer wieder geforderte Reform. (apa)