Sieben Oppositionspolitiker angeklagt: Haben in Weißrussland "Ordnung gestört"

Kandidaten müssen mit bis zu 15 Jahren Haft rechnen Nicht genehmigte Proteste gegen Lukaschenko

Sieben Oppositionspolitiker angeklagt: Haben in Weißrussland "Ordnung gestört" © Bild: APA/EPA/Str

Eineinhalb Wochen nach der von Ausschreitungen überschatteten Wahl in Weißrussland hat die Justiz Anklage gegen sieben oppositionelle Präsidentschaftskandidaten erhoben. Ihnen drohen nach Angaben ihrer Anwälte lange Haftstrafen. Der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko wies die internationalen Aufrufe nach Freilassung der Regierungsgegner schroff zurück.

Die Behörden würden keine Forderungen oder Ultimaten aus dem Westen akzeptieren, sagte Lukaschenko am Donnerstag nach Angaben weißrussischer Medien.

Der Präsident der früheren Sowjetrepublik, der oft als "letzter Diktator Europas" kritisiert wird, hatte die Wahl am 19. Dezember nach offiziellen Angaben mit knapp 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erkannte die von Fälschungsvorwürfen begleitete Abstimmung nicht an. Lukaschenko warf der OSZE vor, schon mit einem fertigen Bericht angereist zu sein.

Insgesamt werde gegen 22 Menschen ermittelt, die die Proteste am Wahlabend organisiert hätten, teilte das Innenministerium in der Hauptstadt Minsk mit. In Weißrussland war bereits in der Vergangenheit ein Präsidentschaftskandidat in einem ähnlichen Fall zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Bis zu 15 Jahre Gefängnis
Das weißrussische Strafrecht sieht für die "Organisation von gewalttätigen Ausschreitungen" bis zu 15 Jahre Gefängnis vor. Bei den jüngsten Protesten hatten einzelne Demonstranten versucht, ein Regierungsgebäude zu stürmen. Die Polizei löste die Kundgebung mit massiver Gewalt auf und nahm Hunderte Menschen fest.

Die Präsidentenkandidaten Wladimir Nekljajew und Vitali Rymaschewski waren nach Angaben von Augenzeugen von der Polizei am Wahlabend zunächst krankenhausreif geprügelt und danach festgenommen worden. Nekljajew leide unter Bluthochdruck und sei in schlechter Verfassung, sagte dessen Anwältin Tamara Sidorenko.

(apa/red)