Katholische Kirche
warnt vor Sicherungshaft

Schönborn vergleicht Pläne mit Situation in Diktaturen

Vertreter der römisch-katholischen Kirche warnen vor der Einführung einer "Sicherungshaft" für Asylwerber. "In allen Diktaturen der Welt werden Menschen aus bloßem Misstrauen in Haft genommen", schrieb Kardinal Christoph Schönborn. Der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, sprach von einem Anschlag auf die Menschenrechte.

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Für Schönborn stellt sich die Frage: "Wenn wir uns einmal daran gewöhnen, dass Menschen im Vorhinein 'vorsorglich' eingesperrt werden können, wohin führt das?" Österreich sei "einer der besten Rechtsstaaten der Welt" und eines der sichersten Länder weltweit, schrieb der Kardinal in der Gratis-Zeitung "Heute". Wenn das Kriterium für die präventive Haft "Gefährlichkeit" sei, dann treffe das auch auf "Inländer" zu, merkte der Kardinal kritisch an.

Schipka warnte in der katholischen Nachrichtenagentur "Kathpress" vor "unabsehbaren Folgen auf die grundrechtlich garantierte persönliche Freiheit" und weiter: "Das präventive Einsperren von Menschen auf unbestimmte Zeit aufgrund einer angenommenen 'allgemeinen Gefährlichkeit' ohne vorherige richterliche Anordnung steht im Gegensatz zur Verfassung und zu den Menschenrechten."

Kommentare

peter lüdin

Ohne die fleissigen Steuerzahler würde der gesamte Asylschwachsinn in Kürze kläglich zusammenbrechen.

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