"Sicherung der demokratischen Werte": Häupl freut sich über neue Islam-Regelung

Wiens Bürgermeister fordert "legislative Maßnahmen" Schmied will alle Dienstverträge neu verhandeln

"Sicherung der demokratischen Werte": Häupl freut sich über neue Islam-Regelung © Bild: APA/Hans Klaus Techt

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat die von Unterrichtsministerin Claudia Schmied angekündigten Regeln für den islamischen Religionsunterricht begrüßt. Diese seien "im Interesse der Sicherung der demokratischen Grundwerte" verordnet worden, so Häupl. Der Wiener Bürgermeister hatte sich bereits vergangene Woche für "legislative Maßnahmen" in Sachen Islamlehrer ausgesprochen.

"Unsere Grundwerte wie Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung müssen für alle gelten. Wenn das nicht der Fall ist, muss man über gesetzliche Maßnahmen nachdenken", so Häupl damals im Gemeinderat. Mit dem raschen Maßnahmenpaket, dem auch die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) zugestimmt habe, sei er nun zufrieden.

Neue Dienstverträge
Mit kommendem Schuljahr werden mit allen islamischen Religionslehrern neue Dienstverträge abgeschlossen. Diese enthalten ein verbindliches Bekenntnis zu Demokratie, Menschenrechten und Verfassung. Wer sich nicht dazu bekennt, verliert die Unterrichtserlaubnis.

Gemischt sind die Reaktionen auf das Maßnahmenpaket ausgefallen. Wissenschaftsminister Johannes Hahn erhofft sich konkrete Verbesserungen über die Lehrerausbildung. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer sprach von einer bloßen "Beruhigungspille".

Akademische Ausbildung
Hahn wiederholte seine Forderung nach einer akademischen Ausbildung für alle islamischen Religionslehrer. Im Ministerium liefen bereits Vorarbeiten, um die vereinbarte Qualitätssicherung auf universitärer Ebene voranzutreiben: Es soll ein zweiter Lehrstuhl für islamische Religionspädagogik an der Uni Wien eingerichtet werden, parallel sollen dort zwei Lehrgänge mit den Schwerpunkten "Muslime in Europa" sowie "Muslim Community" angeboten werden.

Als "Augenauswischerei vor den Landtagswahlen" hat BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz den Fünf-Punkte-Pakt in einer Aussendung bezeichnet. Die Integrationssprecherin der ÖVP Wien, Sirvan Ekici, kritisierte, dass die SPÖ viel zu spät auf "bestehende Probleme" reagiert habe. Aus Vorarlberg, wo es mit 8,4 Prozent den österreichweit höchsten Bevölkerungsanteil an Muslimen gibt, kamen positive Reaktionen von ÖVP und Grünen, die FPÖ kritisierte das Paket als "zu wenig weitgehend".
(apa/red)