Sicherheitsrat uneins über Kaukasus-Krise:
Noch keine Verabschiedung einer Resolution

Georgien: Moskau breche internationales Recht Russland blieb in scharf geführter Debatte isoliert

Sicherheitsrat uneins über Kaukasus-Krise:
Noch keine Verabschiedung einer Resolution
© Bild: APA/EPA/Lane

Georgien hat nach der Anerkennung seiner abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien durch Russland den Sicherheitsrat um Hilfe angerufen. Der einseitige Schritt Moskaus sei illegal und breche internationales Recht, sagte der georgische UN-Botschafter Irakli Alasania in einer von ihm beantragten Dringlichkeitssitzung des höchsten UN-Gremiums.

Es war bereits das sechste Mal innerhalb von rund zwei Wochen, dass sich der Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Kaukasus-Konflikt befasst hat. Zur Verabschiedung einer Resolution oder anderer Beschlüsse kam es angesichts des russischen Vetorechts auch diesmal nicht.

Unterdessen wiesen die USA russische Anschuldigungen, den Konflikt im Kaukasus mit angefacht zu haben, als "aberwitzig" zurück. Außerdem erwäge man, Pläne für eine Zusammenarbeit mit Russland im zivilen Atombereich aufzugeben, teilte das Weiße Haus mit.

Der Weltsicherheitsrat müsse sich zur territorialen Integrität Georgiens bekennen, forderte der georgische Botschafter vor dem höchsten UN-Gremium. "Wir zählen weiter auf Ihre Unterstützung." Russland blieb in der teils scharf geführten Debatte isoliert. Mehrere Ratsmitglieder warfen Moskau vor, gegen die UN-Charta und mehrere UN-Resolutionen zu Georgien verstoßen zu haben. "Resolutionen des Sicherheitsrats können nicht durch Militäraktionen umgeschrieben werden", sagte der französische UN-Botschafter Jean Pierre Lacroix.

Moskau spricht von "Doppelmoral"
Der russische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, beschuldigte im Gegenzug die USA und andere westliche Länder der "Doppelmoral". Wer - wie im Irak oder auf dem Balkan - selbst Gewalt anwende, könne dies nicht Russland vorwerfen. Der russische Regierungschef Wladimir Putin hatte zuvor Washington vorgeworfen, Georgiens Führung dazu ermuntert zu haben, die Region Südossetien anzugreifen. Dies sei geschehen, um einem US-Präsidentschaftskandidaten zu nützen, sagte Putin dem US-Sender CNN.

USA fordern Ende der Besatzung
Die US-Regierung reagierte empört: Russland solle "aufhören, andere für die Aggression verantwortlich zu machen, die es gegenüber einem Nachbarland gezeigt hat", sagte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Robert Wood. Moskau müsse die Besatzung Georgiens beenden und sich an die Waffenstillstandsvereinbarung vom 11. August halten, um den Konflikt zu beenden.

Nach Angaben des Weiße Hauses prüfe man derzeit, als Konsequenz aus dem Vorgehen Moskaus in Georgien Pläne für die Zusammenarbeit im zivilen Atombereich aufzugeben. "Es gibt da noch nichts anzukündigen, aber ich weiß, dass das diskutiert wird", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino.

Russland und die USA hatten im Mai ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet, das aber noch vom US-Kongress gebilligt werden muss. Die Vereinbarung erlaubt unter anderem russischen und amerikanischen Firmen gemeinsame zivile Nuklearprojekte sowie den Verkauf von atomarem Material, Atommeilern und Reaktorteilen aus den USA an Russland.

(apa/red)