Sicherheitspolizeigesetz von

Anti-Terror-Paket fix

Befugnisse für Behörden werden erweitert. Straftatbestände nehmen auch zu.

Sicherheitspolizeigesetz - Anti-Terror-Paket fix © Bild: APA/Plutsch

Mit den Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz ist das Anti-Terror-Paket der Regierung nun komplett. Dieses sieht neben den erweiterten Ermittlungsbefugnissen auch neue Tatbestände im Strafgesetzbuch, wie etwa die "Gutheißung einer terroristischen Straftat" vor. Mit dem Anti-Terror-Paket hat die Koalition auf die Terroranschläge im vergangenen Juli in Norwegen reagiert.

Inkrafttreten sollen die neuen Regelungen im kommenden Jahr. Die am Dienstag vom Ministerrat beschlossene Novelle zum SPG sieht unter anderem vor, dass Behörden künftig auch bei einzelnen Verdächtigen sogenannte Erweiterte Gefahrenerforschung vornehmen können. Bisher war dies nur bei Tätergruppen der Fall. Konkret geht es um die Überwachung von Personen, die sich öffentlich für Gewalt aussprechen bzw. sich Kenntnisse verschaffen, mit denen Terroranschläge verübt werden können.

Neue Ermittlungsmethoden bekommt die Polizei durch die Anwendung von "technischen Mitteln mit Übertragung von Signalen". Dabei handelt es sich konkret um Peilsender, die an einem Fahrzeug angebracht werden können, anstatt die Person direkt zu verfolgen. Und auch Standortdaten von Begleitpersonen sollen künftig erhoben werden dürfen. Dies könnte laut Innenministerium etwa bei einer Entführung aber auch bei einem angedrohten Selbstmord von Nutzen sein.

Kein Richter notwendig
Die erweiterten Überwachungsmöglichkeiten sollen nicht durch den Richter genehmigt werden, jedoch soll der Rechtsschutzbeauftragte informiert werden. Bei befürchteten Verstößen gegen den Datenschutz kann dieser Beschwerde bei der Datenschutzkommission einlegen. Auch die Löschungsverpflichtung von Daten ist künftig klar definiert: Einmal erhobene Daten dürfen nur dann länger gespeichert bleiben, wenn es noch Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung gibt. Sonst müssen sie nach spätestens einem Jahr gelöscht werden.

Der erste Teil des Anti-Terror-Pakets, die Änderungen im StGB, wurden bereits Mitte Oktober vom Nationalrat beschlossen. Sie sehen vor, dass die Aufforderung zu bzw. die Gutheißung von terroristischen Straftaten - zum Beispiel Hasspredigten - künftig strafrechtlich relevant sind, wenn dies vor mindestens 30 Personen passiert. Bisher war dies ab 150 Personen der Fall. Weiters wird auch die Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat künftig strafbar sein. Der Strafrahmen beträgt bis zu zwei Jahre.

Kommentare

Vielleicht sollte Mikl-Leitner die Idee mit dem Nazi-Register von Innenminister Friedrich aus D übernehmen und auch in A installieren. Es braucht aber auch ein Register in dem schwerkriminelle Straftatenmigranten geführt werden damit der Bürger auch genau weiss wie die Gefahrensituation in A realistischerweise aussieht. Dieses Straftatenmigrantenregister dürfte demnach das Nazi-Register gelinde gesagt schlicht in den Schatten stellen. Um das zu wissen, braucht man noch nicht mal irgendwelche Register, dazu reichen die Kriminalitätsstatistiken seit langem vollkommen aus. War wohl wieder nichts mit ablenken von den wirklich Kriminellen die in Aund auch anderen europäischen Staaten negativ und gewalttätig auffallen.

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