Sicherheitspaket von

"Schwerer Schlag" für unsere Sicherheit?

Innenminister Sobotka enttäuscht: Sicherheitspaket "in dieser Periode nicht mehr"

Sicherheitspaket - "Schwerer Schlag" für unsere Sicherheit? © Bild: APA/Punz

Innenminister Wolfgang Sobotka hat sich nach dem Nationalen Sicherheitsrat am Freitag enttäuscht gezeigt: Das Sicherheitspaket werde "in dieser Periode nicht mehr" kommen, meinte er. "Der linke Flügel hat sich leider durchgesetzt." Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) versicherte allerdings weiter Gesprächsbereitschaft: "Ich sehe das überhaupt nicht als gescheitert an."

Für Sobotka hat die Sitzung des von der ÖVP einberufenen vertraulichen Gremiums im Bundeskanzleramt dagegen ergeben, dass das Sicherheitspaket "so nicht kommt", wie er vor Journalisten sagte. "Das ist für die Sicherheit Österreichs wirklich ein schwerer Schlag."

Der "linke Flügel" habe sich durchgesetzt, meinte der Innenminister. Darauf angesprochen, dass freilich auch die FPÖ das Paket ablehnt, verwies Sobotka darauf, dass die SPÖ Koalitionspartner der ÖVP sei. Zuletzt habe es auch positive Signale aus der SPÖ gegeben, gleichzeitig seien jedoch alle Gesprächseinladungen abgelehnt worden. Inhaltlich könne er sich die Ablehnung nicht erklären. "Das ist leider Gottes wirklich Wahlvorbereitung", glaubt der Innenminister. "Es tut mir leid um die Sicherheit." Die ÖVP werde "alles tun", um das Paket auf die Tagesordnung des nächsten Parlaments zu setzen.

»Wenn nicht bald was kommt, ist der Zug abgefahren«

Nicht ganz so dramatisch schilderte Vizekanzler Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) die Situation: Dass das Paket nun gescheitert sei, "kann man derzeit noch nicht sagen". Es gebe seitens der SPÖ kein endgültiges Nein, "aber wir haben keine zeitliche Perspektive". Die Überwachung internetbasierter Kommunikation stehe eigentlich im Regierungsprogramm, erinnerte Brandstetter, und auch die Experten im Sicherheitsrat hätten klar aufgezeigt, dass die Polizei entsprechende Möglichkeiten brauche.

Es sei "eine Frage der Verantwortung für die Sicherheit im Land". Dass die ÖVP mit dem Thema Wahlkampf betreibe, wies Brandstetter zurück: Im Gegenteil habe er sich bemüht, das Thema aus dem Wahlkampf draußen zu halten. Die ÖVP sei für Gespräche offen. Aber, räumte Brandstetter ein: "Wenn nicht bald was kommt, ist der Zug abgefahren."

Die SPÖ stehe grundsätzlich dazu, dass es mehr Sicherheit geben müsse und die Polizei die richtigen Instrumente bekomme, um Herausforderungen wie Terrorismus zu begegnen, betonte Doskozil. Aber auch ein ordentlicher Rechtsschutz sei eben sehr wichtig. Hier brauche es "durchaus noch Diskussionen". Man schlage die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit technischen Experten und Verfassungsexperten vor, die technische Lösungen zur Überwachung der Internet-Kommunikation von Terrorverdächtigen erarbeiten soll.

Weitere Gesprächstermine

Die von der ÖVP vorgelegten Entschärfungen wollte Doskozil noch nicht bewerten, da man noch keine Gesetzestexte dazu habe. Es werde aber sicherlich weitere Gesprächstermine geben, meinte Doskozil, wobei er offensichtlich keine Eile damit hat: Das Thema "darf nicht in den Wahlkampf gezogen werden", erklärte er, es brauche ein sauberes Gesetz. "Es ist vollkommen unerheblich, ob das vor oder nach dem 15. Oktober kommt."

Die Opposition sprach auch im Anschluss von einer "Wahlkampf-Veranstaltung der ÖVP", gegen das Sicherheitspaket habe es eine regelrechte "Ablehnungsfront" gegeben, erklärte der Grüne Klubchef Albert Steinhauser. Der Sicherheitsrat sei ein "Luftballon" gewesen, befand auch FPÖ-Mandatar Walter Rosenkranz. "Erkenntnisgewinn war es keiner."

Klage gegen Sobotka

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird von Vertretern des Vereins Epicenter Works wegen seiner Aussage über Kritiker des von ihm geforderten Sicherheitspakets geklagt. Dies kündigten sie bei einer Pressekonferenz an. Dabei bekräftigten sie gemeinsam mit Grünen und NEOS auch ihre Bedenken über die von der ÖVP geplanten Maßnahmen.

Sobotka habe den Kritikern seines Sicherheitspakets in- und außerhalb des Parlaments ausgerichtet, einen "Anschlag auf die Sicherheit Österreichs" zu begehen. Die Vertreter von Epicenter Works zeigten sich darüber am Freitag erschüttert. Laut Rechtsanwalt Ewald Scheucher sollen daher unter anderem vom Obmann und dem Geschäftsführer insgesamt vier Klagen, strafrechtlich sowie zivilrechtlich, in etwa zehn Tagen eingebracht werden. Geklagt wird der Innenminister etwa wegen übler Nachrede. Scheucher hat den Eindruck, Sobotka fühle sich in einer "gottgleichen Stellung", anders lasse sich nicht erklären, dass man auf fundierte Kritik "dermaßen überzogen reagiert": "Hier wurden Linien überschritten."

Kommentare

Wenn ich den Politikern und Redakteuren Punkte für Wortschatz und Verständniss geben müsste, würden viele leer ausgehn. Aber zum Glück ist für uns alle die Schulzeit schon vorbei. :)

strizzi1949

Was sind das doch für Warmduscher? Von denen hab ich bisher noch nie was gehört! Die wollen sich doch nur profilieren! Am beste einfach ignorieren! Wenn sie keine Kritik aushalten, haben sie in der Politik sowieso nix verloren!

Worauf wartet man??? Chaos pur in Österreich, Kriminalität ohne Ende, Sicherheit Null!!!! Lauter Chaoten!!

Seite 1 von 1