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Sicherheitspaket:
Rendi-Wagner gegen "Husch-Pfusch"

Ministerin und Listenzweite ortet Mängel bei ÖVP-Entwurf

Ministerin und SPÖ-Bundeslistenzweite Pamela Rendi-Wagner spricht sich gegen eine "Husch-Pfusch"-Aktion beim Sicherheitspaket aus. Die Sicherheit habe hohe Priorität, "wie viele andere sehen wir aber technische und handwerkliche Mängel" beim ÖVP-Entwurf, erklärte sie am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die NEOS indes fordern eine seriöse Auseinandersetzung mit dem Thema.

Für das Sicherheitspaket müsse man sich Zeit nehmen und die sei bis zur Wahl recht knapp, stellte Rendi-Wagner fest. Es gelte, die Polizei in ihrer Arbeit zu unterstützen, der Gesetzesentwurf müsse aber handwerklich nachgeschärft werden, forderte sie mit Verweis auf die zahlreichen Stellungnahmen. Eine Divergenz in der SPÖ bei dem Thema sieht sie nicht.

Die NEOS kritisierten am Donnerstag in einer Aussendung ebenfalls die ÖVP, denn diese würde beim Thema Überwachung Bürger- und Freiheitsrechte über Bord werfen. Justizsprecher Niki Scherak forderte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz auf, sich seriös mit dem Thema Sicherheit auseinanderzusetzen: "Ich warne Kurz und seine Minister davor, auf Kosten der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung und der Rechtsstaatlichkeit politisches Kleingeld zu machen."

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