Sicherheitsdoktrin da, Uneinigkeit bleibt:
Wehrpflicht weiter Streitthema in Regierung

Neutralität festgeschrieben, NATO-Option gestrichen Kanzler: "Gemeinsames Modell oder Volksbefragung"

Sicherheitsdoktrin da, Uneinigkeit bleibt:
Wehrpflicht weiter Streitthema in Regierung © Bild: APA/Pfarrhofer

So blieb Verteidigungsminister Norbert Darabos bei seinem Modell ohne Wehrpflicht, und die Volkspartie sprach sich weiter für eine reformierte Wehrpflicht aus. Beide Seiten lobten aber zumindest die schnelle Einigung auf ein neues Sicherheitskonzept. Nun solle es "mit dem selben Elan weiter gehen", wie Vizekanzler und VP-Parteichef Josef Pröll meinte. Bundeskanzler Werner Faymann sah die Sicherheitsdoktrin als Ausgangspunkt für eine "konstruktive Diskussion" über die Zukunft des Bundesheeres. Am Ende der Verhandlungen der Bundesregierung würden zwei Möglichkeiten stehen, bekräftigte er nach dem Ministerrat: "Ein gemeinsames Modell oder eine Volksbefragung."

Darabos: "Großer Wurf"
Darabos sprach von einem "großen Wurf", über den er "glücklich" sei. Er zeigte sich überzeugt, dass die neue Sicherheitsdoktrin mit seinem Modell erfüllbar sei. Pröll bekräftigte dagegen: "Wir sind für eine reformierte Wehrpflicht, aber sie muss bleiben." Pröll hofft zwar auf eine Einigung mit der SPÖ. Wenn diese aber nicht zustande kommt, werde man das Volk befragen.

Was den Inhalt der Sicherheitsstrategie betrifft, waren beide Parteien naturgemäß zufrieden, sie betonten aber jeweils andere Punkte. So verwies ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf darauf, dass als Kriterium für die Beteiligung an Auslandseinsätzen kein UNO-Mandat festgeschrieben wird. Das ist insofern interessant, als Bundeskanzler Faymann österreichischen Einsätzen im Rahmen der EU-Battlegroups, die kein UNO-Mandat hätten, kürzlich eine Absage erteilt hatte.

Bekenntnis zur Neutralität
Die SPÖ schrieb sich wiederum auf die Fahnen, dass die Sicherheitsstrategie ein Bekenntnis zur Neutralität enthält und der NATO-Beitritt als Option gestrichen wurde. Zur Zusammenarbeit mit dem Militärbündnis bekennt sich die Regierung in dem Papier allerdings.

Als aktuelle und künftige Bedrohungen werden u.a. der internationale Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Katastrophen, Cyber-Angriffe, die Bedrohung strategischer Infrastruktur, illegale Migration und Klimawandel definiert.

Wie das Bundesheer künftig organisiert wird, lässt das Konvolut offen. Das Militär soll jedenfalls die staatliche Souveränität und Integrität gewährleisten, Schutz für kritische Infrastruktur bieten, Katastrophenhilfe leisten und sich an Auslandsmissionen beteiligen. Außerdem kann die "Bewältigung von subkonventionellen Bedrohungen oder von neuen Gefährdungen in Folge von Cyber-Angriffen" zu einem neuen militärischen Aufgabenfeld werden. "Auch die Befähigung zu Evakuierungseinsätzen ist als militärische Aufgabe sicherzustellen", heißt es.

(apa/red)

Kommentare

melden

Sicherheitsdoktrin Solange die Sicherheit Österreichs ausschliesslich dem Militär vorbehalten wird wenngleich die militärische Bedrohung die geringste ist, solange wird man auf wirklich optimale Lösungen verzichten müssen. Das gilt sowohl für die Kosten als auch die Nutzung. Diese Doktrin ist daher einseitig und verhindert einen bestmöglichen Schutz für dieses Land vor den wahrscheinlichen Bedrohungen.

melden

Re: Sicherheitsdoktrin Die Bedrohung aus dem Osten ist Legende, dennoch Österreich muß weiter an der Neutralität festhalten , sie ist ein Krederium des Staatsvertrages von 1955. Auch die Errichtung einer eigenen Armee ist ein Teil davon,sodaß eine Abschaffung des Heeres nicht in Frage kommt. Ja , eine Unterlassung der Wehrpflicht kommt schließlich einem Untergang des Heeres gleich. Daß es zu verkleinerung von Strukturen im Heer kommen kann, liegt auf der hand , sie dürfen aber nicht zu einer Elemierung führen, wie Darabosch es im Sinne hat. Den Maulkorb der führenden Generäle sollte er schleunigst aufheben, denn nur diese können über das Heer befehligen und es in die richtige Riochtung leiten. Seit 1956 haben wir das Heer aufgebaut, nun lassen wir es nicht zu , daß all die Arbeit um sonst war und zerstört wird.

Was soll sich mit dieser destruktiven ÖVP ändern? JEDER noch so kleine Vorschlag eines SPÖ Regierungsmitgliedes wird abgelehnt!

Da ist Häupl in Wien mit Rot-Grün besser dran. Nun soll es sogar in ganz Wien kostenlos Wlan geben. LH Pröll in NÖ ließ Handymasten abmontieren und feierte das als Erfolg. Nun beschweren sich viele Leute am tiefen Land über langsames Internet.

Seite 1 von 1