Krim-Folgen von

Sicherheit nur durch Atombomben

Krim-Anschluss an Russland könnte weitreichende Folgen auf Weltsicherheit haben

Explosion einer Atombombe. © Bild: Thinkstock

Noch konzentriert sich Europas Aufmerksamkeit auf die direkte russische Bedrohung der Ukraine. Doch auf dem Nuklear-Gipfel in Den Haag war bereits erkennbar, dass der russische Griff nach der Krim aus Sicht vieler Regierungen wohl weitreichendere Auswirkungen für die Sicherheit der Welt haben wird.

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Mehrere Redner und auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon warnten vor einem Rückschlag im Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen - gerade mit Blick auf Iran und Nordkorea. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte das russische Vorgehen ein "sehr schlechtes Beispiel", das hoffentlich keine Nachahmer finde. "Aber die Gefahr ist da."

Sicher ist nur, wer Atomwaffen hat

Der Grund ist vor allem die Tatsache, dass die Ukraine die nach der Unabhängigkeit auf ihrem Gebiet verbliebenen sowjetischen Atomwaffen freiwillig an Russland abgegeben hatte - genauso wie die ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan und Weißrussland. Im Gegenzug hatte das als Vorbild für die nukleare Abrüstung gehandelte Land 1994 mit dem Budapester Memorandum die Zusicherung der Atommächte Russland, USA und Großbritannien bekommen, dass diese die territoriale Integrität der Ukraine schützen würden. Jetzt ist der Frust in der Ukraine über ausgebliebenen Schutz so groß, dass sogar der Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag diskutiert wird. Denn die Lehre aus dem Fall Ukraine könne man, so Experten, auch so lesen: Sicher vor ausländischer Aggression ist nur derjenige, der Atomwaffen hat - egal ob Diktator oder Demokratie.

Schlechtes Beispiel für Iran und Nordkorea

"Die eigentlich schlechte Botschaft ist also, dass Staaten wie der Iran und Nordkorea am Beispiel Ukraine gesehen haben, wie unsicher die vertraglichen Zusagen der Atommächte sein können, wenn sie selbst auf Atomwaffen verzichten sollten", kritisiert Hans-Joachim Schmidt, Abrüstungsexperte bei der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). Sein Kollege Marcel Dickow von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sieht dies ähnlich: "Das ist für ein Land wie Iran natürlich ein Problem. Es wird darauf bestehen, dass Sicherheitsgarantien anders ausgehandelt werden als im Fall Ukraine. Zum anderen müssen sich alle Staaten überlegen, was Sicherheitsgarantien der Atommächte überhaupt Wert sind." Auch Nordkorea bestehe deshalb auf direkten Verhandlungen mit den USA.

Verheerende Folgen

In Den Haag wiesen deshalb sowohl der UN-Generalsekretär als auch die deutsche Kanzlerin auf die möglicherweise verheerenden Folgen des russischen Vorgehens hin. "Abrüstungsgespräche setzen Vertrauen voraus", mahnte Ban - gerade in Richtung Nuklearmächte.

Wie sensibel das Thema ist, zeigte auch die Rede des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Sein Land habe freiwillig auf Atomwaffen verzichtet, betonte er, bevor er in zwei Richtungen austeilte. "Wir sind tief besorgt über unverantwortliche Äußerungen von einigen ukrainischen Politikern, die für eine Wiederherstellung des Atom-Status des Landes reden", kritisierte er einerseits. Andererseits warf er den Atommächten "doppelte Standards" vor. "Es ist extrem wichtig, dass die Atomstaaten ihren Verpflichtungen auch nachkommen."

Ukraine wird wohl nicht Atommacht

Zumindest bei der möglichen Rückkehr der Ukraine als Atommacht winken Experten aber ab. Zwar habe das Land tatsächlich die technischen Fähigkeiten, Bomben zu bauen. Nasarbajew verwies auf 15 Atomreaktoren und die Fähigkeit der ukrainischen Luftfahrtindustrie, Raketen zu bauen. "Aber die Gefahr ist eher gering, weil das Land auf finanzielle Hilfe aus der EU und auch Russland dringend angewiesen ist - die wird es aber nicht geben, sollte das Land aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten und sich wieder atomar bewaffnen wollen", sagt HSFK-Experte Schmidt.

Keine Abrüstungsbemühungen

Gravierender sei neben dem Vertrauensverlust in den Schutz durch Atomstaaten die Tatsache, dass diese selbst keine Anstrengungen zur Abrüstung unternähmen - trotz der guten Vorsätze auf dem Gipfel in Den Haag. "Zwischen den USA und Russland passiert schon seit zwei, drei Jahren nichts mehr auf diesem Feld. Das ist besonders bei den taktischen Atomwaffen schlecht, die zum großen Teil in Europa lagern", kritisiert SWP-Experte Dickow. Verantwortlich sei vor allem Russland. Eine Mitschuld gibt er aber auch den USA, die etwa den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen gekündigt und mit dem geplanten Raketenschild in Europa Russlands Misstrauen geweckt hätten.

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