Sexualstraftäterdatei für Exekutive kommt:
Umsetzung ist schon bis Ende 2008 geplant

Platter fordert Berufsverbot für Kinderschänder Schwere Delikte sollen lebenslang gespeichert werden

Die im Regierungsprogramm angekündigte Sexualstraftäterdatei soll bis Ende 2008 installiert werden. Wegen Vergewaltigung, Zuhälterei, Kindesmissbrauch oder Kinderpornografie rechtskräftig Verurteilte sollen in der Datenbank mit Name Aufenthaltsort und Geburtsdatum erfasst werden, erklärte Innenminister Günther Platter bei der Präsentation des fertigen Konzepts in Wien. Auch Foto, DNA sowie Fingerabdrücke werden gespeichert.

Vermerkt wird laut Konzept auch die Tat samt Gefährdungseinschätzung anhand einer dreistufigen Skala. Bei schweren Delikten oder Wiederholungstätern sollen die Daten lebenslang gespeichert werden, so der Innenminister. Je nach Risikopotenzial könnte man in anderen Fällen eine Streichung überlegen. Neben dem Zugriff der Exekutive soll bei Vorfällen im Familienkreis auch eine Verständigung der Jugendwohlfahrt erfolgen. Die Informationen würden nicht öffentlich gemacht und seien primär für die Sicherheitsbehörde, betonte Platter.

Anhand des Konzepts für die Sexualstraftäterdatenbank sollen bis Jahresende Verhandlungen mit dem Justiz-, dem Familien- und dem Bildungsministerium geführt werden, kündigte der Innenminister an. Beschlüsse werden demnach im kommenden Frühjahr getroffen und sollen bis Mitte bzw. Ende 2008 umgesetzt werden.

Berufsverbot für Kinderschänder
Notwendig sind laut Platter neben der Datenbank auch höhere Strafen und ein Berufsverbot für Kinderschänder. So soll sichergestellt werden, dass Täter nie wieder beruflich mit Minderjährigen in Kontakt kommen. Eine Straftat mit einem Jahr Haft für schweren Missbrauch von Unmündigen würde bereits nach drei Jahren nicht mehr im Strafregister aufscheinen und sei nach fünf Jahren getilgt, kritisierte der Minister. Bestimmte, schwere Delikte müssten daher von der Tilgung ausgeschlossen werden.

"Wir brauchen höhere Strafen", forderte Platter. Das Herstellen von Kinderpornografie gelte als "Vergehensdelikt" mit einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren, dies müsse zu einem Verbrechenstatbestand werden. In anderen Länder wie Deutschland oder Zypern gebe es Höchststrafen von bis zu fünf bzw. zehn Jahren.

Geplant sei auch die Einführung einer Meldepflicht von Sexualstraftätern bei der Sicherheitsbehörde. "Es ist wichtig, dass sich der Täter immer wieder beobachtet fühlt", so Platter. Anhand von Fragen über Unterkunft, Arbeitsstelle und Verhalten der Personen könnten ein Risikobild erstelltet werden. Bei einem Wohnortwechsel soll eine automatische Verständigung der Meldebehörde erfolgen.

Laut Konzept des Innenministers müssen Justizanstalten künftig über alle Sexualstraftäter ein Gutachten anfertigen. Bisher seien Analysen nur bei Häftlingen, die bedingt entlassen wurden, erstellt worden. Bei Verstößen gegen Gerichts-Auflagen sollen bedingte Strafen in unbedingte umgewandelt werden.

"Sehr, sehr große Aufklärungsrate"
Die Aufklärungsquote bei Sexualdelikten sei mit 80 Prozent "sehr, sehr groß", erklärte Platter. Seit 2001 wurden in Österreich 24.390 Sexualdelikte zur Anzeige gebracht, im ersten Halbjahr 2007 waren es 2.930. 75 Prozent der Straftäter stammen aus Österreich, der Rest aus den Ausland. Die Dunkelziffer sei groß, sehr viel spiele sich im Familien- bzw. Bekanntenkreis ab. Der ländliche Bereich sei gleichermaßen betroffen wie der städtische.

Opfer sind vor allem Frauen und Kinder. In einem Jahr sind im Durchschnitt 76 Kinder unter sechs Jahren sowie 614 unter 14-Jährige von Sexualstraftaten betroffen. Seit 2001 gab es 1.655 Anzeigen im Bereich Kinderpornografie. Im vergangen Jahr wurden 240 Fälle von der Exekutive aufgenommen, in diesem Jahr gab es bereits 347 Anzeigen. (apa)