Servicegebühren bei Ö-Ticket laut OLG rechtswidrig

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Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte geklagt

Im jahrelangen Streit um von der Ticketplattform Ö-Ticket verrechnete Servicegebühren für den Kauf von Eintrittskarten gibt es ein neues Gerichtsurteil: Das Oberlandesgericht Wien (OLG) bestätigte nun die Gesetzeswidrigkeit der Gebühren, wie es am Donnerstag in einer Aussendung heißt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Im März 2023 hatte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums die CTS Eventim Austria GmbH, die das Ticketservice Ö-Ticket betreibt, geklagt. Gegenstand des Verfahrens waren Klauseln in den Vertragsbedingungen, darunter auch solche, die Servicegebühren für den Kauf von Veranstaltungstickets und deren Rückerstattung regeln. Diese hatte zuvor bereits das Handelsgericht Wien für unzulässig erklärt, was nun vom OLG bestätigt wurde. Das Gericht beurteilte die Bestimmungen nunmehr erneut "als intransparent und gröblich benachteiligend, weil sie die Verbraucher:innen im Unklaren lassen, welche konkreten Leistungen für die Servicegebühr tatsächlich erbracht werden und welche Rechte die Kund:innen im Gegenzug haben", wie es in der Aussendung des VKI heißt.

"Berechnet ein Unternehmen ein Zusatzentgelt für die im Regelfall ohnehin zu erfüllenden vertraglichen Pflichten - und nicht für eine etwaig erforderliche Mehrleistung im Einzelfall - dann ist das nicht zulässig", erläutert der Jurist Joachim Kogelman (VKI). Im Falle einer rechtskräftigen Entscheidung sieht er Rückforderungsansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher.