Serbiens Parlament auf Anti-Europa-Kurs:
Stellt wegen Kosovo den EU-Beitritt infrage

Präsident Tadic ruft zu weiteren Verhandlungen auf Künftiger EU-Ratsvorsitzender Rupel bleibt gelassen<br>Schüssel: "Für Anerkennung ist es noch zu früh!"

Serbiens Parlament auf Anti-Europa-Kurs:
Stellt wegen Kosovo den EU-Beitritt infrage

Das Parlament in Belgrad hat den Anspruch Serbiens auf den Kosovo bekräftigt und in diesem Zusammenhang den EU-Beitritt des Balkanstaates infrage gestellt. In einer mit großer Mehrheit angenommenen Resolution warnte das Parlament, Serbien werde die Beziehungen zu Ländern, die einen unabhängigen Kosovo anerkennen, überdenken. Alle internationalen Abkommen, die Serbien unterzeichnet, müssen demnach die staatliche Einheit Serbiens berücksichtigen. Ausdrücklich genannt wurde das kurz vor der Unterzeichnung stehende Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU, das als erster Schritt zu einem Beitritt gilt.

Nach einer fast achtstündigen Debatte stimmten 220 Abgeordnete für den Text, 14 waren dagegen und drei enthielten sich. Die Resolution gilt als Kompromiss zwischen der Demokratischen Partei (DS) des pro-europäischen Präsidenten Boris Tadic und der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) des konservativen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica, die damit ein Auseinanderbrechen ihrer Koalition vor der Präsidentschaftswahl am 20. Jänner verhinderten. Die Wiederwahl Tadic' ist wegen der durch die Kosovo-Frage angeheizten nationalistischen Stimmung im Land gefährdet.

Kompromiss gefordert
"Serbien wird niemals einen unabhängigen Kosovo akzeptieren", sagte Tadic im Parlament. Kostunica bezeichnete einen unabhängigen Kosovo als "Marionettenstaat". Die USA würden ihn nur aus eigenen militärischen und Sicherheitsinteressen anerkennen. Er rief zu weiteren Verhandlungen auf und forderte einen "Kompromiss".

Das Parlament sprach sich in der Resolution auch gegen die geplante EU-Mission im Kosovo aus, die die europäischen Staats- und Regierungschefs am 14. Dezember in Brüssel beschlossen hatten. Außerdem wurde die Entscheidung über eine NATO-Mitgliedschaft des Landes auf unbestimmte Zeit verschoben. Bis zu einem möglichen Volksabstimmung zu dieser Frage müsse die "militärische Neutralität" Serbiens gewahrt werden.

Die Resolution lässt den pro-europäischen Kräften in Serbien dennoch ausreichend Spielraum, die Vertiefung der Beziehungen mit Brüssel fortzusetzen. "Unser Staat wird alles tun, dass das Kosovo Teil Serbiens und Serbien auf dem europäischen Weg bleibt", sagte Tadic im Parlament. Die nationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) beklagte daher, dass der EU-Beitritt im Fall einer Unabhängigkeit des Kosovo nicht eindeutig ausgeschlossen worden sei. "Wir stimmen der Resolution zu, obwohl sie sehr vage ist", sagte die SRS-Abgeordnete Natascha Jovanic.

Rupel bleibt gelassen
Der künftige EU-Ratsvorsitzende, Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel, kommentierte die Resolution gelassen. "Natürlich ist die Mitgliedschaft in der EU freiwillig und niemand zwingt einen dazu, Mitglied zu werden", sagte Rupel in einem Gespräch mit der slowenischen Nachrichtenagentur STA. Er denke aber, "dass sich Serbien keine Zukunft außerhalb der EU wünscht", zumal sich die Frage stelle, wie ein von EU-Mitgliedstaaten umgebener Staat langfristig außerhalb der EU überleben könne. Rupel bekräftigte die Position der EU, wonach es für die Lösung des Kosovo-Problems keinen besseren Plan gebe als jenen von UNO-Chefvermittler Martti Ahtisaari, der eine überwachte Unabhängigkeit der Provinz vorgeschlagen hatte.

Der Kosovo gehört völkerrechtlich zu Serbien. Seit den NATO-Luftangriffen gegen Jugoslawien im Jahr 1999 steht er unter UNO-Verwaltung. Die zu mehr als 90 Prozent von Albanern bewohnte Provinz will Ende Jänner oder Anfang Februar ihre Unabhängigkeit von Serbien erklären. Die USA und einige europäische Länder, darunter Österreich, dürften diesen Schritt anerkennen. Serbien stellt sich mit Unterstützung Russlands strikt gegen eine Unabhängigkeit. Anfang Dezember waren die mehr als zweijährigen Verhandlungen zwischen Kosovo-Albanern und Serben über den künftigen Status der Provinz gescheitert. Die Kosovo-Albaner hatten dabei immer weiter gehende Autonomieangebote Serbiens ausgeschlagen.

Serbien will weiterverhandeln, was EU und USA jedoch ablehnen. Serbiens Außenminister Vuk Jeremic warf dem Westen daher zum Auftakt eines Israel-Besuchs vor, mit zweierlei Maß zu messen. Während im Nahen Osten auf die Notwendigkeit von Verhandlungen verwiesen werde, halte man im Kosovo-Konflikt weitere Gespräche für zwecklos, kritisierte Jeremic.

Serbische Parlamentsresolution zurückgewiesen
Der kosovarische Präsident Fatmir Sejdiu hat die angenommene serbische Parlamentsresolution, in der Belgrad seinen Anspruch auf die Provinz bekräftigt, zurückgewiesen. Das Schicksal des Kosovo werde nicht von Serbien bestimmt, betonte Sejdiu in Pristina. Sollte Belgrad versuchen, gewaltsam in den Kosovo vorzudringen, werde es sich den NATO-Truppen und den Bürgern der Provinz gegenüberstehen, warnte der Präsident.

"Ein neuer Krieg ist nicht im Interesse Serbiens und auch nicht im Interesse der allgemeinen regionalen Stabilität", meinte Sejdiu. Die Behörden des Kosovo seien weder für den Krieg noch für eine Konfrontation und würden sich beständig für den Frieden und die regionale Zusammenarbeit einsetzen.

Schüssel zu Kosovo-Anerkennung
Die Reaktion der Europäischen Union auf eine Unabhängigkeit des Kosovo steht nach Einschätzung von ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel bereits fest. "Für eine Anerkennung ist es noch zu früh, weil der Kosovo noch nicht seine Unabhängigkeit erklärt hat. Sollte dies der Fall sein, ist das Drehbuch aber bereits weitgehend akkordiert", sagte Schüssel in einem Livechat mit Lesern der Internetseite derstandard.at.

Schüssel sieht keine Uneinigkeit der EU-Staaten in der Kosovo-Frage. Beim Beschluss der EU-Mission im Kosovo hätte sich lediglich Zypern der Stimme enthalten. Unbeeindruckt zeigte sich der Ex-Kanzler von der serbischen Drohung mit einem Stopp der EU-Annäherung, sollte die Union den unabhängigen Kosovo anerkennen. "Warum soll der Kosovo auf seine Unabhängigkeit verzichten müssen, um Serbien in die EU zu bringen?" antwortete der ÖVP-Klubchef auf die Frage, ob man Serbien auf Kosten der Unabhängigkeit des Kosovo in die EU bringen sollte. (APA/red)