Serbien wegen Völkermordes angeklagt:
In Den Haag haben Anhörungen begonnen

Bosnien verlangt Wiedergutmachung, Schadenersatz

Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) hat am Montag die Anhörung zur Völkermordklage Bosnien-Herzegowinas gegen die einstige Bundesrepublik Jugoslawien (heute Serbien-Montenegro) begonnen. Sarajevo hatte Belgrad am 20. März 1993, während des Bosnien-Krieges (1992-1995), verklagt. Die Regierung in Sarajevo will beweisen, dass die einstige Bundesrepublik Jugoslawien die bosnisch-serbischen Truppen mit dem Ziel des Völkermordes unterstützte.

In den ersten sieben Gerichtstagen soll der Rechtsvertreter Bosniens, Sakib Softic, die Argumente Sarajevos präsentieren. Ab 8. März wird der Anwalt Belgrads, Radoslav Stojanovic, die Gegenargumente vorstellen. Die Verhandlungen vor dem 16-köpfigen IGH-Senat unter Vorsitz der britischen Richterin Rosalyn Higgins sind auf den 9. Mai angesetzt.

Die bosnische Seite will als Zeugen der Anklage den britischen General Richard Dannatt, der in Bosnien-Herzegowina im Rahmen der UNO-Schutztruppe (UNPROFOR) diente, ferner den Islam-Experten Andreas Riedlmayer und den US-Historiker Robert Donia vorladen. Seitens Belgrad sollen als Zeugen der frühere UNPROFOR-Befehlshaber, Michael Rose, der einstige jugoslawische Präsident Zoran Lilic (1993-1997), der frühere Oppositionsführer Dragoljub Micunovic, aber auch der Belgrader Mufti Hamdija Jusufspahic angehört werden.

Die bosnische Seite werde eine relativ leichte Aufgabe haben, berichtete am Montag die in Sarajevo erscheinende Tageszeitung "Dnevni avaz". Die Beweise, die bisher vor dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien, vor allem in den Prozessen gegen den einstigen bosnisch-serbischen General Radoslav Krstic (in der Causa der Bosniaken-Enklave Srebrenica) und den früheren jugoslawischen Staatschef Slobodan Milosevic vorgeführt wurden, seien von großem Wert, berichtete das Blatt.

Laut Belgrader Medien wollen die Rechtsvertreter Belgrads erneut auch die Frage der Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes in der Frage der Klage Bosniens aufwerfen. Die Bundesrepublik Jugoslawien war in den neunziger Jahren nämlich kein UNO-Mitglied. Vom Internationalen Gerichtshof wurden diese Argumente Belgrads bereits einmal zurückgewiesen.

Bosnisch-serbische Institutionen gegen Klage
Im größeren bosnischen Landesteil, der bosniakisch-kroatischen Föderation, wurden am Freitag mehrere Kundgebungen zur Unterstützung der Klage abgehalten. Im kleineren Landesteil, der Republika Srpska, wird der Prozess in Den Haag allerdings mit Besorgnis verfolgt. Die bosnisch-serbischen Institutionen sind gegen die Klage. Ein IGH-Urteil zu Gunsten der Kläger dürfte erneut die Frage der Existenz des kleineren Landesteils aufwerfen. Das serbische Mitglied des bosnischen Staatspräsidiums, Borislav Paravac, hatte sich Ende des Vorjahres auch an das Verfassungsgericht mit dem Antrag gewandt, die Verfassungsmäßigkeit der Klage zu prüfen.

In dem drei Jahre dauernden Bosnien-Krieg waren laut jüngsten Angaben rund 100.000 Personen ums Leben gekommen, Hunderttausende mussten ihre Heime verlassen. Der angerichtete Sachschaden wird auf 100 Milliarden Dollar (84,1 Mrd. Euro) geschätzt.

Gut zwei Dutzend Bosniaken und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen, die aus Deutschland angereist sind, haben sich am Montag früh vor dem IGH-Gebäude eingefunden, um erneut auf das Massaker in Srebrenica hinzuweisen. Im Juli 1995 wurden seitens der bosnisch-serbischen Truppen auf dem Gebiet der Kleinstadt rund 7.800 Stadteinwohner ermordet.

(apa)