Serbien und Russland mit gemeinsamer Strategie: Neuen Kosovo-Dialog erzwingen

Neuer Staat soll in "rechtlichem Vakkum" bleiben Ausschreitungen vor dem US-Konsulat in Serbien<br>EU will eine Teilung auf jeden Fall verhindern

Serbien und Russland wollen neue Verhandlungen über den Status des Kosovo erzwingen, der sich vor einer Woche für unabhängig erklärt hatte. Ziel sei es, dass möglichst wenige Staaten den Kosovo anerkennen und dieser "in einem völkerrechtlichen Vakuum" bleibe, sagte der serbische Außenminister Vuk Jeremic der Tageszeitung "Vecernje novosti". Damit soll Pristina zurück an den Verhandlungstisch gezwungen werden, erläuterte Jeremic das mit dem russischen Vizepremier Dmitrij Medwedew in Belgrad akkordierte Vorgehen.

"Es ist unsere Strategie, dass beide Seiten (Belgrad und Pristina) an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn sich herausstellt, dass es keine Möglichkeit gibt, die Souveränität der sogenannten Republik Kosovo zu bestätigen", sagte Jeremic. Bei der UNO-Generalversammlung im September solle sich zeigen, dass eine große Mehrheit der Staaten die Loslösung des Kosovo von Serbien nicht akzeptiere. Von den 192 UNO-Mitgliedern haben bisher 23 den Kosovo anerkannt, ergibt eine Zählung der mit den Anliegen der Kosovo-Albaner sympathisierenden Internetseite http://www.kosovothanksyou.com. 30 weitere seien "bereit, den Kosovo anzuerkennen". Kosovo-Premier Hashim Thaci hat vor der Unabhängigkeitserklärung am 17. Februar von 100 Anerkennungen gesprochen.

"Intensiver diplomatischer Kampf"
Jeremic sagte, dass Serbien in den kommenden Wochen und Monaten ein "intensiver diplomatischer Kampf" bevorstehe. Er drohte in diesem Zusammenhang mit schärferen diplomatischen Maßnahmen gegen jene Staaten, die den Kosovo anerkennen. Die beschlossene Zurückbeorderung der Botschafter aus diesen Ländern könnte permanenter Natur werden, "was faktisch eine Herabstufung der Ebene der diplomatischen Beziehungen wäre". Serbien wird auch seinen Botschafter aus Wien abberufen, wenn Österreich den Kosovo anerkannt haben wird. Bundespräsident Heinz Fischer dürfte noch diese Woche die für die Anerkennung notwendige Ermächtigung an Außenministerin Ursula Plassnik erteilen.

Polen mit Anerkennung
Nach einer von Staatspräsident Lech Kaczynski erwirkten Verzögerung beschloss auch die polnische Regierung die Anerkennung des Kosovo. Ministerpräsident Donald Tusk, der "Zweifel" eingeräumt hatte, begründete die Entscheidung damit, dass der Kosovo Teil des Machtspiels zwischen den USA und der EU auf der einen Seite und Russland und China auf der anderen sei. "Es gibt keine Zweifel, auf welcher Seite wir stehen sollen", sagte Tusk. Als letztes nordeuropäisches Land kündigte zudem Island die Anerkennung des Kosovo an.

Ausschreitungen bei US-Konsulat
Etwa 20.000 bosnische Serben demonstrierten in Banja Luka gegen die Unabhängigkeit des Kosovo. Dabei kam es auch zu Ausschreitungen, als die Polizei den Marsch einer Gruppe von Jugendlichen auf das US-Konsulat verhinderte. Die Demonstranten warfen Steine auf die Polizei und demolierten mehrere Autos und ein kroatisches Geschäft. Zwei Polizisten wurden verletzt.

Österreich in Lenkungsgremium dabei
Indes formieren sich auch die internationalen Überwachungsmechanismen für den Kosovo. Noch diese Woche soll ein erstes Treffen der "Internationalen Lenkungsgruppe" (International Steering Group/ISG) stattfinden, die die Umsetzung des Kosovo-Plans von UNO-Vermittler Martti Ahtisaari durch Pristina überwachen soll. Ahtisaaris Plan sieht Schutzmechanismen für die serbische Volksgruppe vor, die von den albanisch dominierten Behörden des neuen Staates erst beschlossen werden müssen. Einem kosovo-albanischen Medienbericht zufolge soll der ISG auch Österreich angehören. Außenamts-Sprecher Peter Launsky-Tieffenthal bestätigte, dass Österreich zum ersten Treffen der Gruppe geladen sei.

Neben den Staaten der Kosovo-Kontaktgruppe (abzüglich Russlands, das die Unabhängigkeit des Kosovo ablehnt) werden auch Österreich, Schweden, Finnland, Japan, die Schweiz und andere Länder dem Gremium angehören. Die Kosovo-Kontaktgruppe (USA, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Russland) war bisher das wichtigste Beratungsgremium im Zusammenhang mit dem Kosovo.

Teilung soll verhindert werden
Die Europäische Union bekräftigte, eine Teilung des Kosovo um jeden Preis verhindern zu wollen. Eine Abspaltung des mehrheitlich serbischen Nordteils des Kosovo "wäre eine Niederlage", sagte der Chef der europäischen Krisenmission im Kosovo (EULEX), Yves de Kermabon, der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Wegen des erbitterten Widerstands der serbischen Bevölkerung hatte die EU vorige Woche ihre Mitarbeiter "vorübergehend" aus dem Nordkosovo abgezogen. (apa/red)