Serbien bestätigt Regierung Kostunica: Verbleib des Kosovo bei Serbien 1. Priorität

Tadics DS, Dinkics G17-plus und DSS bilden Koalition

Das serbische Parlament hat nach mehrstündiger Debatte das neue Kabinett von Premier Kostunica bestätigt. Die Koalitionsregierung bilden die DSS von Kostnuca, die DS von Staatschef Tadic sowie die G17-plus des neuen Wirtschaftsministers Dinkic. Für Aufregung in Belgrad sorgte außerdem die Fahndung nach dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic.

Die parlamentarische Abstimmung fand kurz vor Ablauf der Frist für die Regierungsbildung statt, nach der es Neuwahlen geben hätte müssen. Das Parlament hatte zuvor auf Antrag der oppositionellen Sozialistischen Partei (SPS) seine Sitzung unterbrochen. Anlass war die bisher ergebnislose Fahndungsaktion der Militärpolizei in einem Belgrader Hotel am Vormittag nach einem der meist gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher, dem einstigen Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic. SPS-Chef Dacic drohte deshalb, die Wahl der neuen Regierung zu verhindern.

Die Mladic-Fahndungsaktion fand am Vorabend des Besuchs von EU- Erweiterungskommissar Rehn statt, der in Belgrad erwartet wird.

Fünf Prioritäten der Kostunica-Regierung
Kostunica nannte gegenüber dem Parlament fünf Prioritäten seiner Regierung, wobei er den Erhalt des Kosovo in den Staatsgrenzen Serbiens an erste Stelle setzte. Im Einklang damit bekommt sein neues Kabinett auch ein Ministerium für die südserbische Provinz, die seit Juni 1999 von der UNO verwaltet wird.

Weitere Prioritäten der Regierung sind die EU-Eingliederung Serbiens, die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem UNO- Tribunals für Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien, die Verbesserung der Sozial- und Wirtschaftslage sowie der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und die Korruption. (apa/red)