Serbien wählte ein neues Parlament: Pro- Europa-Kräfte sind klar in der Mehrheit

Radikale SRS bleibt aber stimmenstärkste Partei Tadic-Partei legte um 10 Prozent der Stimmen zu

Serbien wählte ein neues Parlament: Pro- Europa-Kräfte sind klar in der Mehrheit

Elf Parteien haben bei der serbischen Parlamentswahl Parlamentssitze errungen. Die Republik-Wahlkommission teilte nach Auszählung von 99 Prozent der Wahlzettel mit, dass die Serbische Radikale Partei (SRS) 28,56 Prozent der Stimmen, bzw. 81 Parlamentssitze errungen hat. Die Ultranationalisten bleiben somit auch offiziell die stärkste Parlamentspartei.

An zweiter Stelle rangiert die Demokratische Partei (DS) mit 22,84 Prozent der Stimmen, bzw. 65 Sitzen. Die Koalition der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) hat 16,38 Prozent der Stimmen, bzw. 46 Parlamentssitze. Die Fünf-Prozent-Hürde haben auch noch die Expertenpartei G-17plus mit 6,85 Prozent der Stimmen, bzw. 19 Abgeordneten übersprungen; ferner die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) mit 5,60 Prozent der Stimmen und 16 Parlamentssitzen und die Koalition um die Liberaldemokratische Partei (LDP) mit 5,37 Prozent der Stimmen, bzw. 15 Parlamentssitzen.

Im Parlament werden auch fünf Parteien, bzw. eine Koalition der Minderheiten vertreten sein. Der Bund der Vojvodina Ungarn wird drei Sitze haben, die Koalition "Sandschak-Liste" um SDA-Chef Sulejman Ugljanin bekommt zwei Sitze, je einen Parlamentssitz weden die Roma-Union Serbiens, die Roma-Partei und das Albaner-Bündnis von Presevo-Tal haben. Somit werden nach vielen Jahren im serbischen Parlament zum ersten Mal auch Vertreter der albanischen Volksgruppe in Südserbien anwesend sein.

SRS: "Werden Regierung nicht bilden können"
"Wir werden die Regierung nicht bilden können", stellte der amtierende SRS-Tomislav Nikolic bei einer Pressekonferenz in Belgrad fest. Zwar habe seine Partei die DS in Belgrad besiegen koennen, doch "unser Versprechen - 50 Prozent plus eine Stimmen zu erhalten - konnten wir nicht umzusetzen", sagte Nikolic. Nach der nächsten Parlamentswahl werde aber seine Partei mit Sicherheit die Regierung bilden können.

Die DS erhob als "führende Partei" des demokratischen Lagers den Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten. "Wir haben einen großen Erfolg verbucht. Die DS hat noch nie so viele Stimmen errungen... Zwei Drittel der Parlamentssitze sind dem demokratischen Parteienlager zugefallen", freute sich der serbische Präsident und DS-Chef Tadic. Er setzte sich für eine "möglichst schnelle" Regierungsbildung ein.

Als Staatschef werde er mit der Regierungsbildung jenen Politiker beauftragen, der in der Lage sei, eine klare Parlamentsmehrheit zu sichern, sagte Tadic, ohne mögliche Bündnispartner seiner Partei zu nennen. Er glaube nicht, dass die Regierungsbildung eine leichte Aufgabe werde, erwarte jedoch, dass alle Parteien des demokratischen Lagers verantwortungsbewusst an die Arbeit gehen würden.

Kostunica hofft auf Konsens aller Parteien
Kostunica zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden, ohne Fragen über potenzielle Regierungspartner zu beantworten. Die DSS sei jedenfalls für Koalitionsgespräche offen. Er erwarte, dass alle Parteien dabei Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen würden. Kostunica gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass im neuen Parlament wie bisher ein Konsens aller Parteien über die wichtigsten Staatsfragen herrschen werde und hob in diesem Zusammenhang besonders die Kosovo-Frage hervor.

Der Chef der G-17plus, Dinkic, sprach sich für eine "Regierung der demokratischen Einheit" aus. Sehr zufrieden zeigte sich der LDP-Chef Jovanovic. "Serbien ist heute abend anders als jenes Serbien, das uns in den vergangenen drei Jahren vertreten hat... Die Politik, die Europa und die Welt belogen hat, ist besiegt worden", sagte Jovanovic. Einen Kompromiss mit der Politik von Kostunica werde es nicht geben, sagte Jovanovic.

Erwartet werden schwierige Koalitionsverhandlungen. Allzu viel Zeit können sich die Politiker aber nicht lassen, denn laut neuer Verfassung muss eine Regierung innerhalb von 90 Tagen nach Konstituierung des Parlaments gebildet sein. Andernfalls gibt es Neuwahlen.

Steinmeier und Plassnik begrüßen Ergebnis
Das Ergebnis der Parlamentswahlen ist von mehreren EU-Staaten als Auftrag für die Fortsetzung des europäischen Kurses des Landes begrüßt worden. Der amtierende deutsche Ratspräsident und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, es gebe nun "günstige Voraussetzungen", dass eine Regierung gebildet werde, die Serbien auf den europäischen Weg führe.

Außenministerin Ursula Plassnik (V) betonte, das wichtigste sei, dass der europäische Kurs des Landes beibehalten und verstärkt werde. "Das ist der Auftrag, der in dem Wahlergebnis enthalten ist." Sie gehe davon aus, dass die Wahlen ordnungsgemäß verlaufen seien, sagte Plassnik. Die EU wolle nicht, dass Serbien Zuschauer bleibe, sondern seinen Weg nach Europa aktiv mitgestalte. Die Außenministerin forderte die politischen Kräfte Serbiens zu einer raschen Regierungsbildung auf. In Hinblick auf die Kosovo-Statusfrage betonte Plassnik, dies liege primär in der Verantwortung des Chefverhandler Martti Ahtisaari, der an seinem Vorschlag "mit Umsicht" arbeite. (apa/red)