Serbien soll näher an Europa heranrücken: EU steckt zurück und sendet positive Signale

Kooperation mit Kriegstribunal nicht mehr Bedingung Kosovo-Frage: Unterstützung für Sondergesandten

Die EU-Außenminister haben ein Signal der Annäherung an Serbien gesandt. Sie bekundeten in Brüssel ihren Willen zur Wiederaufnahme der Gespräche mit Belgrad, wie Außenministerin Ursula Plassnik (V) am Rande des EU-Rats sagte. Dabei zeichnete sich eine lockerere Haltung der EU ab: Nicht mehr die "volle Kooperation" mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal (ICTY), sondern "glaubwürdige und effektive Schritte" und "ein klares Bekenntnis" der neuen Regierung in diese Richtung sind Bedingung für eine Fortsetzung der Gespräche über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA).

Die EU-Kommission hatte die SAA-Verhandlungen mit Serbien im vergangenen Mai gestoppt, weil der gesuchte Ex-General Ratko Mladic nicht an das UNO-Gericht in Den Haag ausgeliefert worden war. Plassnik betonte gegenüber Journalisten weiterhin "die Notwendigkeit, mit dem ICTY zusammenzuarbeiten". Dabei gehe es aber nicht nur um Mladic: "Unsere Vorgangsweise ist nicht auf spezifische Personen abgestimmt." "Wir wollen Serbien auf dem europäischen Weg ermuntern, anleiten und unterstützen."

"Wenn wir eine proeuropäische Regierung in Belgrad haben, und diese Regierung engagiert sich mit ICTY, dann haben wir - glaube ich - das erreicht, was wir wollten", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Auch der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy erklärte, man müsse nach den Wahlen in Serbien alles tun, um die Bildung einer demokratischen Regierung zu erleichtern. "Man muss sicherstellen, dass sie mit dem Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeiten, aber gleichzeitig darf man niemanden demütigen", sagte Douste-Blazy. "Wir müssen Serbien eine europäische Perspektive geben."

Die EU-Außenminister stärkten außerdem dem UNO-Sondergesandten für den Kosovo, Martti Ahtisaari, den Rücken. Die Minister "haben ein sehr deutliches Signal der Unterstützung für Martti Ahtisaari abgegeben", erklärte Plassnik. Ahtisaari hatte ihnen seinen Vorschlag zur völkerrechtlichen Zukunft des Kosovo präsentiert. Der Entwurf des ehemaligen finnischen Präsidenten läuft auf eine überwachte Unabhängigkeit der seit Kriegsende 1999 von der UNO verwalteten südserbischen Provinz hinaus. Serbien hatte dies als inakzeptabel abgelehnt. Plassnik: "Wir sind uns bewusst, dass die Vorschläge keine rauschende Begeisterung ausgelöst haben - auf beiden Seiten". Die Außenministerin rief Belgrad und Pristina auf, "sich in nächster Zeit hier konstruktiv einzubringen".

Die jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen im Kosovo bei Protesten gegen den Ahtisaari-Plan, bei denen zwei Albaner getötet wurden, seien "keine positive Meldung". Plassnik appellierte an beide Seiten, Ruhe zu bewahren und "mit Vernunft, Nüchternheit und Weitblick zu agieren".

(apa/red)