Seniorenrat will mehr Geld für Pflegeheime: Mehr Mittel aus Steuern locker machen

Betreuung in Österreich von "sehr guter Qualität" Jährlicher Pflegebericht von Buchinger gefordert

Mehr Geld für Pflegebedürftige fordern die beiden Präsidenten des Seniorenrats. Karl Blecha (S) und Andreas Khol (V) forderten bei einer Pressekonferenz des Dachverbands der Alten- und Pflegeheime, "Lebenswelt Heim", mehr finanzielle Mittel für die Betreuung alter Menschen sowie die Umwandlung des Pflegerisikos in eine gesellschaftliche Aufgabe.

Der Präsidenten von "Lebenswelt Heim", Johannes Wallner, will mit der Kampagne "in würde altern" in vor allem zu einem "neuen Ansehen des Alters" beitragen. Die Arbeit in den österreichischen Pflegeheime sei generell "von sehr guter Qualität", so Wallner, die Heime würden europaweit eine Vorreiterrolle einnehmen etwa bei der Betreuung dementer Personen oder im Hospitzwesen.

Aber das Altern bedürfe nicht nur einer ideologischen Umdeutung, ebenso wichtig sei eine langfristige Finanzierung des österreichischen Pflegesystems. Wallner sieht in den letzten Jahren eine "finanzielle Ausdünnung" der ambulanten und stationären Altenpflege, was vor allem am nicht erfolgten Ausbau der Kapazitäten in der Langzeitpflege liege. Für eine langfristige Sicherung der Pflege sei daher ein neues Finanzierungssystem der Langzeitpflege notwendig.

Blecha: Pflegegeld gestaffelt erhöhen
Dem stimmten auch die Präsidenten des Seniorenrates zu. Präsident Blecha etwa bekräftigte seine Forderung, das Pflegerisiko zu einer gesellschaftlichen Aufgabe zu machen, zum Beispiel über einen "Pflegelastenausgleichsfonds". Außerdem sei es notwendig, das Pflegegeld gestaffelt zu erhöhen und der "Wirklichkeit entsprechende" Pflegestufen einzuführen. Die Kompetenzaufteilung bei der Betreuung und Pflege sieht Blecha derzeit "nicht optimal gelöst".

Auch Khol plädierte dafür, Pflege und Betreuung zu einem Teil der umfassenden sozialen Sicherheit zu machen. Pflege und Betreuung solle aus Steuermittel finanziert werden, und angesichts der derzeit "sprudelnden Steuerquellen" seien dazu auch keine neuen Steuern und Abgaben notwendig. Wenig zufrieden zeigte sich Khol mit der derzeitigen Regelung zur 24-Stunden-Betreuung zu Hause, vielmehr sollten alle, die einer derartigen Betreuung bedürften, 800 Euro erhalten, und zwar unabhängig von ihrem Einkommen. Die Kosten dafür beziffert Khol mit rund 96 Millionen Euro, die "durchaus leistbar" seien. Bei den Heimen solle zudem die Qualität durch eine Art "Qualitätspickerl" etwa in Form eines jährlichen Pflegeberichts sicher gestellt werden, forderte Khol.

Amon fordert jährlichen Pflegebericht
ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon fordert Sozialminister Erwin Buchinger (S) auf, jährlich einen Pflegebericht über die Situation vor allem der Pflegeheime vorzulegen. In Deutschland haben die Koalitionsparteien CDU und SPD zuletzt angesichts eines Pflegequalitätsberichts, wonach jeder dritte alte Mensch nicht angemessen versorgt wird, eine regelmäßige Überprüfung und Benotung von Pflegeheimen verlangt. Eine solche Kontrolle sollte es auch in Österreich geben, sagte Amon gegenüber der APA.

Ein Pflegebericht speziell über die Situation in Pflegeheimen sei überfällig, erklärte die Grüne Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr. Da die Pflegeheime in der Kompetenz der Länder liege, sei die ÖVP-Aufforderung an Buchinger aber zu kurz gegriffen. Auch die Länder müssten hier mitmachen, sagte Haidlmayr in einer Aussendung.

(apa/red)