Bahn von

Semmering-Basistunnel:
Genehmigung aufgehoben

Drei Beschwerden gegen Bewilligung stattgegeben - Lärmbelastung falsch berechnet

Semmering-Basistunnel Themenbild © Bild: APA/Georg Hochmuth

Der Verwaltungsgerichtshof hat am Montag den Bau des Semmering-Basistunnels wegen Verfahrensmängeln vorerst gestoppt. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) will das Urteil prüfen, ist aber zuversichtlich, dass der Fertigstellungstermin 2024 trotzdem hält. Auch die ÖBB wollen das Projekt "nicht grundsätzlich hinterfragen" und hoffen, dass sie bald weitermachen können.

Beim Baubescheid sei ein nicht befugter Sachverständiger eingesetzt worden. Weiters sei bei einem Hof die Lärmbelastung an der falschen Stelle und mit falschen Methoden geprüft worden, auch seien die wirtschaftlichen Folgen der Baustelle für den Hof nicht ausreichend geprüft worden, meint der VwGH. Dazu komme, dass die geplante Deponie Longsgraben für Aushubmaterial nicht nach dem Eisenbahngesetz, sondern nach einem eigenen abfallrechtlichen Verfahren genehmigt werden müsse.

In Summe hat der VwGH die vom Verkehrsministerium am 27. Mai 2011 erteilte Genehmigung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der erst am 7. Jänner gestartete Bau muss daher vorerst ruhen, wie lange ist unklar. Auch ist noch offen, in welcher Tiefe die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu wiederholen ist.

Semmering-Basistunnel - Baugenehmigung aufgehoben
© APA/Martin Hirsch

Neue Instanz dazugewonnen

Das Verfahren geht damit an die erste Instanz zurück, hat aber nun einen Instanzenzug dazugewonnen: Denn zwischen dem Verkehrsministerium als erster Instanz und dem VwGH kommt als zweite Instanz das - am 1. Jänner 2014 neu eingeführte - Bundesverwaltungsgericht zum Zug.

Große Freude herrscht wenig überraschend bei der Umweltorganisation "Alliance For Nature", die die Qualifikation des Sachverständigen beanstandet hatte. Das heutige VwGH-Urteil sei aber nur ein "Etappensieg", sagte Generalsekretär Christian Schuhböck. Er fordert weiterhin die "politische Totalabsage" des "unnötigen Prestigeprojekts". Es bringe nicht nur eine "massive Beeinträchtigung" der Umwelt, sondern sei auch für den Bahnverkehr unnötig, da der Verkehr über den Semmering stagnierend bis rückläufig sei. Die veranschlagten Kosten von 3,1 Mrd. Euro hält Schuhböck für unrealistisch.

Georg Willi, Verkehrssprecher der Grünen, sieht bei den verkehrsrechtlichen Genehmigungen durch das Verkehrsministerium (BMVIT) ein "eisenbahnrechtliches Generalversagen". Er fordert die vertiefte Prüfung durch den Rechnungshof.

Kommentare

Wer ist dafür verantwortlich?
Da gibt es offensichtlich auf allen Ebenen ein Heer von Juristen und sogenannten Experten, die können dann nicht einmal eine Bauverhandlung rechtskonform abwickeln.
Bekommen diese Leute dafür vom Steuerzahler (+ÖBB) auch noch ein Gehalt?

Seite 1 von 1