Sektion 8 von

Basis will mitbestimmen

15% der Basisorganisationen sollen innerparteilich Druck für Urabstimmung machen

Werner Faymann © Bild: APA/Jäger

Die Sektion 8 und die Sozialistische Jugend sammeln ab Dienstag Unterschriften für eine Urabstimmung in der SPÖ über einen Koalitionsvertrag. Nikolaus Kowall, Vorsitzender der SPÖ-Sektion 8, bestätigte einen "Puls 4"-Bericht.

Um eine Urabstimmung zu erzwingen, ist eigentlich die Unterstützung von 15 Prozent der Mitglieder nötig, dies wären rund 36.000 Personen. "Das ist extrem aufwendig und daher planen wir 15 Prozent aller Basisorganisationen dazu zu bringen, sich hinter die Urabstimmung zu stellen." Von den rund 3.500 Ortsparteien und Sektionen sollen 15 Prozent für das Anliegen gewonnen werden, um damit innerparteilich "politischen Druck" zu machen. Benötigt wird die Unterstützung von rund 500 Basisorganisationen und Kowall zeigte sich zuversichtlich, diese auch zu bekommen. Dabei sind etwa schon die SPÖ Gruppen aus Zwentendorf, Scharnstein oder Bad Sauerbrunn.

Mit dieser Vorgangsweise gehe man zwar statutarisch "nicht den ganz korrekten Weg", zumindest aber sende man symbolisch ein Signal, so Kowall. In einer Petition drängen Kowall und die Unterstützer auf eine Urabstimmung, denn: "Die SPÖ-VerhandlerInnen haben derzeit schlechte Karten, mit der Ur-Abstimmung bekommen sie ein Ass in den Ärmel", heißt es in einer der APA vorliegenden Petition. Da die Parteiführung "unbedingt regieren" möchte und alle Varianten bis auf die Große Koalition ausgeschlossen habe, sei man der ÖVP in Verhandlungen "auf Verderb und Gedeih ausgeliefert". Die Urabstimmung würde wäre nun eine "Garantie, dass die VerhandlerInnen die Koalition nicht zu leichtfertig eingehen", heißt es darin weiter. Gefordert wird eine derartige Abstimmung zu jeglichem Koalitionspakt oder Regierungsübereinkommen, an dem die Partei beteiligt ist.

Kommentare

Wie oft wollen uns Faymann und Spindelegger ihre "Unfähigkeit" noch beweisen? Keine Reformen immer höhere Staatsschulden usw....

"Wollen" tun sie schon aber "dürfen" tun sie nicht.....

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