'Sehr ernstes Ergebnis' für Partei: Japans
Premier Abe erleidet schwere Wahlschlappe

Mehrheit im Oberhaus verloren, Demokraten siegen Regierungschef will aber trotzdem im Amt bleiben

'Sehr ernstes Ergebnis' für Partei: Japans
Premier Abe erleidet schwere Wahlschlappe

Die japanische Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe hat bei Teilwahlen eine schwere Niederlage erlitten. Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) verlor verschiedenen Nachwahlbefragungen zufolge ihre Mehrheit im Oberhaus. Abe, dessen LDP im Unterhaus über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, schloss nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens NHK einen Rücktritt dennoch aus. Ein Sprecher der LDP räumte ein, es sei "das härteste Wählerurteil, das ich je erlebt habe", und kündigte intensive Beratungen an. Die Wählerohrfeige folgt auf eine Reihe von Regierungsskandalen und ein Finanzfiasko bei der staatlichen Pensionsversicherungsanstalt.

Verschiedenen Befragungen zufolge errang die LDP zwischen 31 und 43 der insgesamt 121 Sitze, bisher hatte sie 76. Selbst mit ihrem Koalitionspartner, der Partei Neue Komeito, kommt die LDP demnach auf höchstens 55 Sitze. Die oppositionelle Demokratische Partei (DPJ) kann den Angaben zufolge auf 55 bis 65 Sitze hoffen. Um ihre Mehrheit zu verteidigen, hätte die Koalition mindestens 64 Sitze erringen müssen. Neu besetzt wurden am Sonntag die Hälfte der 242 Sitze im Oberhaus. Zwar ist das Unterhaus die stärkere der beiden Parlamentskammern, doch kann ein von der Opposition dominiertes Oberhaus der Regierung durch Gesetzesblockaden das Leben schwer machen.

Sollten die offiziellen Ergebnisse mit den Prognosen übereinstimmen, sei es eine "totale Niederlage", sagte LDP-Generalsekretär Hidenao Nakagawa. Er schloss jedoch einen Rücktritt Abes ebenso aus wie LDP-Vizegeneralsekretär Terunobu Ishihara. "Auf dem Ministerpräsidenten ruhen weiterhin viele Hoffnungen", sagte Ishihara. Aus der Umgebung Abes verlautete einem Fernsehbericht zufolge, der Regierungschef habe "keinesfalls die Absicht zurückzutreten, egal wie das Ergebnis aussieht".

DPJ-Generalsekretär Yukioi Hatoyama sagte, die Wahlen zeigten, "wie groß die Unzufriedenheit der Japaner" sei. Politikexperten waren sich uneins über die Konsequenzen der schweren LDP-Wahlschlappe für Abe. "Ich glaube nicht, dass er als Ministerpräsident weitermachen kann", sagte ein Politikprofessor der Universität Sophia in Tokio. Andere Beobachter verwiesen jedoch auf die Tatsache, dass innerhalb der LDP kein Nachfolger für Abe bereit stehe. In der Vergangenheit waren bereits mehrfach Regierungschefs nach Niederlagen bei Oberhauswahlen zurückgetreten, jüngst LDP-Politiker Ryutaro Hashimoto im Jahr 1998.

Der äußerst konservative Abe war im September 2006 mit dem Ziel angetreten, Japan außenpolitisches Gewicht zurückzugeben und den Japanern neuen Nationalstolz zu vermitteln. Eine Wiederannäherung an China galt als einer seiner ersten Erfolge. Doch schon drei Monate nach seinem Amtsantritt wurde seine Regierung von Skandalen erschüttert. Sein Landwirtschaftsminister nahm sich nach Korruptionsvorwürfen das Leben. Das größte Fiasko ist aber eine Panne bei der Pensionsversicherung, wo Millionen Einzahlungsbelege unwiederbringlich verloren gingen. LDP-Sprecher Yoshio Yatsu räumte ein, dass der Rentenskandal den Wahlkampf zu einem "harten Kampf" gemacht habe.

Die 60-jährige Sprachlehrerin Keiko Yutani sagte am Sonntag nach ihrer Stimmabgabe in Tokio, was dem Wahlergebnis zufolge viele ihrer Landsleute empfinden: "Ich bin sehr wütend auf die Regierung von Abe, weil ich ihnen nicht einmal meine Pensionsversicherung anvertrauen kann." Sie habe für die Oppositionskandidaten gestimmt, erklärte die Frau.
(apa/red)