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Seehofer stellt "Masterplan Migration" nächste Woche vor

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) will seinen umstrittenen "Masterplan Migration" am kommenden Dienstag vorstellen. Das teilte sein Ministerium am Freitag mit.

Ein Entwurf des 63-Punkte-Plans, in dem es um die Begrenzung der Migration, Integrationsfragen und die Bekämpfung von Fluchtursachen geht, war bereits im Voraus bekannt geworden. Der Maßnahmenkatalog sieht Sanktionen vor, wenn Asylbewerber nicht bei der Klärung ihrer Identität mitwirken. Sozialhilfe soll erst nach drei Jahren gezahlt werden.

Menschenrechtsgruppen und die SPD hatten einige der vorgeschlagenen Maßnahmen kritisiert. Über die ursprünglich von Seehofer geplante Zurückweisung bestimmter Schutzsuchender an der Grenze hatte die Union erst intern und dann mit dem Koalitionspartner SPD heftig gerungen. Am Donnerstagabend fand man schließlich einen Kompromiss. Danach sollen nur Asylbewerber, die schon in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an der deutsch-österreichischen Grenze gestoppt werden. Binnen 48 Stunden soll dann geklärt werden, ob sie in dieses Land zurückgeschickt werden können.