Laut Seehofer von

Rücknahmeabkommen zwischen Deutschland und Italien steht

Bezieht sich auf Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden

Laut Seehofer - Rücknahmeabkommen zwischen Deutschland und Italien steht © Bild: AXEL SCHMIDT / AFP

Nach den Abkommen mit Spanien und Griechenland über die Rücknahme bestimmter Flüchtlinge hat das deutsche Innenministerium nach den Worten von Ressortchef Horst Seehofer auch mit Italien eine entsprechende Vereinbarung erzielt. Dabei geht es um Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und in den anderen Ländern schon einen Asylantrag gestellt haben. "Das Abkommen mit Italien ist auch abgeschlossen. Es fehlen jetzt nur noch die zwei Unterschriften von dem italienischen Kollegen und von mir", sagte Horst Seehofer am Donnerstag im Bundestag.

Er habe gerade erfahren, dass das Abkommen mit Italien abgeschlossen sei, sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Es fehlten nur noch die Unterschriften von ihm und seinem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini. Dies sei ein Erfolg.

"Um Reisekosten zu sparen, tauschen wir die Papiere aus"

"Um Reisekosten zu sparen, tauschen wir die Papiere aus", sagte Seehofer. Daher könne es vielleicht noch ein paar Tage dauern. "Aber das ist ein Erfolg."

Italien: Solange keine Unterschrift gibt, sind Verhandlungen noch nicht abgeschlossen

Aus Kreisen des italienischen Innenministeriums verlautete, solange es keine Unterschrift gebe, könnten die Verhandlungen noch nicht als abgeschlossen gelten. Ressortchef Matteo Salvini von der rechten Lega werde über das Abkommen aber am Freitag in Wien bei der Konferenz zum Thema Sicherheit und Migration der EU-Innenminister sprechen. Man strebe eine ausgewogene Vereinbarung an. Seehofer nimmt an dem zweitägigen Treffen nicht teil.

Salvinis Bedingung

Salvini hat deutlich gemacht, dass er nur ein Abkommen unterzeichnen will, das dazu führe, dass sein Land sich um keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling kümmern muss, wie er sagte.

Die deutsche Regierung hat bereits ähnliche Vereinbarungen mit Spanien und Griechenland geschlossen. Sie sehen vor, dass Deutschland binnen 48 Stunden Migranten von der deutsch-österreichischen Grenze in diese Länder zurückschicken kann, wenn sie dort zuvor bereits einen Asylantrag gestellt haben. Festgestellt wird das über die europäische Fingerabdruck-Datenbank Eurodac.

Am Streit über die von Seehofer geforderte Zurückweisung von bereits anderswo in der EU registrierten Asylsuchenden direkt an der Grenze wäre im Frühsommer beinahe die deutsche Koalition zerbrochen. Seehofer wurde damals beauftragt, Abmachungen mit Italien, Griechenland und Spanien auszuhandeln.

Auch das Abkommen mit Griechenland sieht Gegenleistungen vor. Demnach soll Deutschland bis zum Jahresende offene Altfälle für Familienzusammenführungen prüfen. Hintergrund ist, dass in Griechenland rund 2.000 bis 3.000 Flüchtlinge darauf warten, zu ihren Familien nach Deutschland reisen zu dürfen. Darüber hinaus erklärt sich Deutschland der Mitteilung zufolge dazu bereit, "streitige Verfahren für Familienzusammenführungen erneut zu prüfen".

Das Abkommen mit Spanien sieht solche Gegenleistungen nicht vor. Allerdings wird in Berlin auch nicht damit gerechnet, dass Migranten aus Spanien auf einem Umweg über die österreichische Grenze nach Deutschland gelangen.

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