Sebastian Kurz von

"Nicht lustig, Politiker zu sein"

Der ÖVP-Jungstar spricht im NEWS-Interview über seine Reformpläne. Plus Wordrap!

Sebastian Kurz - "Nicht lustig, Politiker zu sein" © Bild: NEWS/Zach-Kiesling

Die Integrationspolitik hat er bereits verändert. Nun will der ÖVP-Jungstar das politische System umkrempeln. Sebastian Kurz erklärt im Interview mit NEWS seine Reformideen.

Ein Jahr im Amt des Integrationsstaatssekretars, viele Ideen, einige umgesetzt, keine Ausrutscher – im Team von Michael Spindelegger ist Sebastian Kurz damit der Hoffnungstrager fur den ersehnten Aufschwung. Ubt er sich in Integrationsangelegenheiten in der Kunst des Machbaren mit kleinem Budget, darf er als Obmann der Jungen OVP gleich das politische System umkrempeln – wenigstens auf dem „Demokratiepapier“.

Dieses prasentiert er Samstag in Graz beim Bundestag der OVP, bei dem er wiedergewahlt werden wird (2009 erreichte er 99 Prozent der Stimmen). Die wichtigsten Reformideen vorab im NEWS-Gesprach:

NEWS: Sie haben mit der JVP ein Demokratiepapier erarbeitet. Stoßrichtung: direktere Demokratie via Internet. Wollen Sie der bessere Pirat sein?
Sebastian Kurz: Nein. Aber in Osterreich sagen 40 Prozent, dass sie mit Politik nichts mehr am Hut haben. Ich glaube, sie sind nicht an Politik uninteressiert. Es besteht Parteienverdrossenheit, Frust, weil man eh nichts entscheiden kann. Bei jungen Menschen gibt es Kommunikationskanale, die von der Politik nicht ausreichend entdeckt sind. Jetzt kann man als Politiker das alles einfach zur Kenntnis nehmen oder das System ändern. In Österreich hat die Politik irrsinnige Angst vor Bürgerbeteiligung, weil sie immer mit Negativem verbunden wird. Wir sehen sie positiv. Mitsprache heißt: über einen Teil des Steuergelds bestimmen, die Schwelle für Volksbegehren und Volksabstimmung senken. Demokratie heißt ja nicht, dass es einen weit abgeschotteten Planeten Politik gibt, der über alles bestimmt.

NEWS: Das Parlament ist für viele so ein fremder Planet.
Kurz: Darum wollen wir es öffnen. Volksbegehren sollen bereits ab 10.000 Unterschriften im Parlament behandelt werden, bei 100.000 soll es eine außerordentliche Aktuelle Stunde geben. Wenn sich jemand für ein Anliegen engagiert, soll es nicht schubladisiert werden.

NEWS: Reicht eine „Aktuelle Stunde“? Klingt wieder nach Begräbnis erster Klasse.
Kurz: Nein, denn damit bekommt ein Thema viel mehr Aufmerksamkeit – mit TV-Übertragung. Und wenn jemand zehn Prozent der Wahlberechtigten organisiert, soll es eine verpflichtende Volksabstimmung geben.

NEWS: Bisher musste man die Leute aufs Gemeindeamt locken. Kurz: Es gibt eine ganze Generation, die noch nie am Amt ein Volksbegehren unterschrieben hat und das auch nie tun wird. Volksbegehren, Volksabstimmungen, Volksbefragungen sollen auch im Internet stattfinden. Das darf nur nicht zu kompliziert sein. Telebanking funktioniert ja auch.

Sebastian Kurz im Wordrap:

NEWS: Es heißt, die obrigkeitshörigen Österreicher wollen, dass alles für sie erledigt wird.
Kurz: Es wäre zu leicht, alles zu lassen, wie es ist, und das mit der österreichischen Mentalität zu begründen. Gerade die Jungen wollen sich engagieren. Deswegen wollen wir ja auch die Direktwahl der Abgeordneten, um einen stärkeren Bezug zum Parlament herzustellen. Und das Parlament sollte die Möglichkeit bekommen, Minister vor Amtsantritt einem Hearing zu unterziehen. Dann herrscht mehr Transparenz. Die Leute würden doch mit ihrer Vorzugsstimme niemanden wählen, den sie für korrupt halten. Und wenn sie es doch tun – ist es ihre Sache.

NEWS: Waren Sie schon in Anfütterungsgefahr?
Kurz: Nein. Im Integrationsbereich arbeiten vor allem NGOs. (Schmunzelt) Es gab nie eine Jagdeinladung der Caritas – und ich habe keinen Jagdschein.

NEWS: Womit wir beim Imageproblem der ÖVP sind. Muss Ihr Papier das Image aufpolieren?
Kurz: Mir geht es nicht ums Image. Aber es ist nicht lustig, Politiker zu sein, wenn sich die Menschen abwenden. Es kann keiner, egal bei welcher Partei er ist, mit dem System zufrieden sein. Daher hoffe ich, dass sich zunächst viele unserer Ideen in der ÖVP durchsetzen – das ist ja schon ein herausfordernder Prozess – und dann in Verhandlungen mit den anderen Parteien.

NEWS: Ein Jahr vor der nächsten Wahl sind solche Verhandlungen meist schwierig.
Kurz: Ich bin noch nicht lange politisch aktiv, aber es wird immer gesagt, dass alles schwierig ist, weil gerade irgendwo eine Wahl ansteht. Darauf kann man sich immer ausreden. Die Mühlen der Politik mahlen oft langsamer, als man es als junger Mensch aushält. Man kann nur selber versuchen, nicht so zu werden.

NEWS: Die VP sackt gegen 20 Prozent. Klubobmann Kopf leistete den Offenbarungseid: 30 Prozent würden es, nicht mehr.
Kurz: Man soll die Dinge ehrlich ansprechen. Die ÖVP ist derzeit weit weg von 30 Prozent.

NEWS: Ist das nicht sehr defensiv? Politik ist Wettbewerb. Kurz: Ja, man will gewinnen. Aber man soll den Wettbewerb nicht über die Grundwerte legen. Die Politik wirkt oft so, als wäre es wichtiger, zu gewinnen, als das Richtige zu tun.

NEWS: Die ÖVP hat sich in der Opposition einmal intellektuell saniert. Täte ihr das gut?
Kurz: Es gibt eine Regierungsmannschaft bis 2013. Dann Wahlen. Danach sollte man offen sein für jede Entscheidung.

NEWS: 2013 könnten neue Listen kandidieren. Ihre Chancen? Kurz: Konkurrenz ist gut, und man sollte als Politiker nicht ständig zusammenzucken, wenn eine Partei entsteht. Am ehesten sehe ich Chancen für die Piraten, weil es in Österreich keine wirklich linke Kraft gibt. Wenn sich die Piraten hier ihre Nische suchen, sind vier Prozent drin.

NEWS: Und „MeinOE“, da wirken viele Alt-ÖVPler mit …
Kurz: Mit denen haben wir bei der Arbeit an unserem Demokratiepapier diskutiert. Es gibt Berührungspunkte bei Volksbegehren und Vorzugsstimmen.

NEWS: Wenn sie kandidieren?
Kurz: Na ja … Wäre eine lustige Situation. Vielleicht mit dem Slogan „Never change a winning team“.

NEWS: In Wien käme es da bei der Nationalratswahl zum Duell Kurz gegen Erhard Busek?
Kurz: Sehr unwahrscheinlich.

Die ÖVP auf Talfahrt: Lesen Sie die ganze Story im aktuellen NEWS Nr. 15/12!

Kommentare

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Neue Ideen braucht das Land, Kurz ist ein guter Anfang mit Ideen u der Umsetzung - es ist schlecht, wenn Politiker von der Jugend bis zum Alter (Pension) ausschließlich in der Politik tätig sind. Nach meiner Meinung dürfte es nur max. 2 Perioden für eine pol.Funktion geben - wie z.B. der Bundespräsident.

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Re: Neue Ideen braucht das Land, wenn Kurz der shooting Star der ÖVP sein soll dann zeigt es das man mit laut schreien mehr bewirken kann als mit Lernerfolgen und Abschlüssen die solche ja erfordern.

Geheimwaffe ÖVP Wenn Kurz als Geheimwaffe der ÖVP gegen den Abstieg gehandelt wird, wird diese wie die V1
als unausgereift untergehen! Gute Nacht ÖVP.

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