Sebastian Kurz von

"FPÖ wird Juniorpartner
der Koalition"

Sebastian Kurz - "FPÖ wird Juniorpartner
der Koalition" © Bild: APA/HANS PUNZ

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hebt auf die Frage nach einem Nein zu Ministern die "sehr weitreichenden Kompetenzen" des Präsidenten hervor.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat in einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Monde" (Freitagsausgabe) betont, den Handlungsspielraum von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Regierungsbildung "respektieren" zu wollen. "Aber ich erinnere daran, dass die FPÖ der Juniorpartner der Koalition sein wird", fügte er hinzu.

»Die Kompetenzen des österreichischen Präsidenten sind sehr weitreichend«

Kurz äußerte sich auf die Frage, ob er Van der Bellen das Recht abspräche, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, "der Verbindungen mit Neonazis hat", den Weg in die nächste Bundesregierung zu verbauen. "Die Kompetenzen des österreichischen Präsidenten sind sehr weitreichend. Ich respektiere seinen Handlungsspielraum", sagte der ÖVP-Chef.

Die Frage nach dem Antisemitismus

Als Regierungschef werde er "besonders sensibel" in der Frage des Antisemitismus sein, weil Österreich hier eine historische Verantwortung habe. Eine Bedingung sei auch, dass die künftige Regierung "pro-europäisch" sein müsse. Der Frage, ob er die FPÖ zum Verlassen der gemeinsamen Fraktion mit der rechtsextremen und EU-feindlichen Front National im Europaparlament auffordern wolle, wich Kurz jedoch aus.

Den französischen Präsidenten Emmanuel Macron schätze er "sehr", betonte Kurz auf die Frage, ob er sich diesem oder dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban näher fühle. "Auf europäischer Ebene, teile ich seinen (Macrons, Anm.) Reformwillen und insbesondere seine Ideen im Bereich Sicherheit und Migration", sagte der ÖVP-Chef. Er wolle Macron bei der Weiterentwicklung Europas "helfen". Allerdings er wolle kein Europa mit zwei Klassen von Mitgliedern haben, fügte Kurz hinzu.

Kommentare

Man darf jetzt abwarten ob Herr Strache bei einem Kräfteverhältnis von 6:5 sich die Zuweisung der Juniorpartnerrolle gefallen lässt. Herr Kurz scheint schon darauf hinzuarbeiten, dass er Außenminister Hofer auf Wunsch des Bundespräsidenten die Euorpakompetenzen und dem Innenminister die Datenbankkompetenzen wegnehmen und schwarzen Ministern zuschlagen muss. Seriös ist das nicht.

Peter Lüdin

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