Der Kanzler und die EU von

Sebastian Kurz'
europäischer Spagat

Wie pro-europäisch kann er mit der FPÖ agieren und welche Rolle spielt er in Europa?

Kurz Europa © Bild: APA/AFP/Thys

Heute trifft Sebastian Kurz Angela Merkel und Horst Seehofer, im Juli übernimmt er mit Österreich den EU-Ratsvorsitz. Der Bundeskanzler gibt sich gerne als europäischer Staatsmann. Doch wie pro-europäisch kann er unter einer Regierungskoalition mit der FPÖ sein? Und welche Rolle spielt Kurz überhaupt in Europa, kann man ihn mit Frankreichs Emmanuel Macron vergleichen? Wir haben mit Mag. Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), darüber gesprochen.

Sebastian Kurz gibt sich gerne pro-europäisch, fordert aber dennoch viel Entscheidungsmacht für die einzelnen Staaten. Und er regiert mit der FPÖ. Wie pro-europäisch kann er da sein?
Paul Schmidt: Die Message ist klar, er möchte pro-europäisch wahrgenommen werden, aber das Ganze ist ein ziemlicher Spagat mit seinem Koalitionspartner. Ich glaube, dass der Versuch da ist, dass sich die FPÖ aus europäischen Themen raus hält.
Es ist aber auch ein innerlicher Spagat für Kurz, was sich im Regierungsprogramm auswirkt. Die europäischen Thema sind viel defensiver formuliert als etwa in Deutschland und haben einen anderen Stellenwert. Auf der anderen Seite versucht man den Anschein, Europa pro-aktiv gestalten zu wollen, wo aber noch die Ansätze fehlen. Sicherheit und Stabilität werden große Themen sein, aber das ist auch etwas, was von der Bevölkerung erwartet wird.

Kurz und Strache
© APA/Punz Wie viel Einfluss hat die FPÖ auf Kurz' Europapolitik?

Wie viel kommt in diesem Bereich von der Bevölkerung, wie viel von der FPÖ – und wie viel von Kurz selbst?
Man weiß, dass das ein Bereich ist, der von der Bevölkerung sehr stark wahrgenommen wird und deshalb bleibt man auf diesem Thema drauf. Die Migrationsthematik ist sicher eine Stärke von Kurz, da hat er ja viele Erfahrungen gemacht. Da dominiert er den Diskurs und es wird vieles auf dieses Thema reduziert, weil das etwas ist, wo er das Gefühl hat, einen Vorteil zu haben.

»Ich sehe ihn aber nicht als Getriebenen der FPÖ«

Wie groß ist Einfluss der FPÖ auf Kurz‘ Politik?
Die österreichische Europapolitik ist sehr stark innenpolitisch getrieben. Ich sehe Kurz aber nicht als Getriebenen der FPÖ, das sind schon seine eigenen Positionen, dass er auf Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration setzt und Integration verschärft. Aber natürlich muss er schauen, dass er einen Bogen spannt unter den auch die FPÖ kann, weil sonst hat er irgendwann eine Opposition in der eigenen Regierung.

Wer sind seine Partner in der EU in Sachen Migration?
Sicherlich all jene, die einen Schutz der Außengrenzen haben wollen – und das sind sehr viele. Die Frage ist, ob die Thematik auf den Schutz der Außengrenze reduziert wird oder inwieweit man sich aktiv darum bemüht, dass es tatsächlich zu einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik kommt.

»Noch hat er diese tragende Rolle nicht«

Wie wichtig ist Sebastian Kurz in der EU? Hat er eine tragende Rolle?
Noch hat er diese tragende Rolle nicht, die muss man sich erarbeiten. Aber er ist natürlich von vielen ein Hoffnungsträger, weil er jung und dynamisch ist, während die deutsche Kanzlerin wahrscheinlich im letzten Mandat ist. Die Frage ist, welche Vermittlerrolle Österreich einnehmen kann. Das geht aber nur, wenn man selbst auch Vorschläge macht.

»Macron hat einen großen Plan, er hat große Wünsche und Visionen gezeichnet, wie sonst keiner. Das kann man nicht mit Kurz vergleichen.«

Kurz und Macron werden oft verglichen. Ist Kurz eine Art „konservative Version“ Macrons?
Innenpolitisch gibt es durchaus Ähnlichkeiten: Macron möchte das französische System aufbrechen und Frankreich auf neue Beine stellen, sparen, Bürokratie abbauen und Reformen durchführen. Da sind sie sich ähnlich. Außerdem sind beide jung, neu, dynamisch, beide wollen neue Wege gehen und sehen sich als Parteichefs von Bewegungen und weniger von traditionellen Parteien.
Europapolitisch ist Macron jedoch weit reformfreudiger und dynamischer und geht neuere Wege. Macrons europapolitische Rolle ist wesentlich ausgeprägter als die von Kurz. Österreich ist ja immer pragmatisch, zurückhaltend, bedacht und realistisch im Versuch zu reagieren, aber nicht zu agieren. Macron hat einen großen Plan, er hat große Wünsche und Visionen gezeichnet, wie sonst keiner. Das kann man nicht mit Kurz vergleichen.

Kurz Macron
© APA/AFP/Archambault Kurz und Macron: Gibt es Parallelen?

Wird Österreich beim kommenden Ratsvorsitz mehr agieren statt reagieren?
Das hoffe ich!

Wie wird sich Kurz hier machen?
Es gibt die Pflicht, dass die ganzen Legislativdossiers vorangetrieben werden. Da soll Österreich Nägel mit Köpfen machen. Und dann gibt es die Kür. Das heißt, wie gut verhandelt man, wie geschickt kann man auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren und auch wie weit kommt man in den Schwerpunkten.
Wie Kurz sich dabei anstellen wird, weiß ich nicht. Ich glaube, bei der Pflicht werden wir eine ordentliche Präsidentschaft abliefern, bei der Kür würde ich mir wünschen, dass es einen offenen Zugang gibt und eine Diskussionsbereitschaft, damit auch die Bevölkerung mitbekommt, dass wir Ratspräsident sind.

»Die Frage ist, ob er es will«

Wird Sebastian Kurz das hinbekommen?
Können tut er es, die Frage ist, ob er es will, ob es in die Publicity- und politische Strategie hineinpasst.

In die Zukunft geblickt: Was wird von Kurz‘ Amtszeit einmal bleiben?
Österreich ist ein Land des Konsenses. Wir haben jahrzehntelang versucht, mit Kompromissen das Land weiterzubringen und da gehen wir jetzt neue Wege. Es ist zu früh, Prognosen zu treffen, aber wenn sie Streitigkeiten umschiffen und wenn die FPÖ in den Umfragedaten nicht stark zurückfällt, dann glaube ich, hat die Regierung durchaus eine längere Haltbarkeit.