Und was sagt der schwarze Shootingstar selbst dazu? Offiziell gar nichts, striktes Schweigen zur Koalitionsverhandlung und zu Personellem ist verordnet. Allerdings - enge und gutmeinende Freunde zitieren ihn so: Minister zu werden sei eine Chance, die er sich einfach nicht entgehen lassen wolle. Egal, was für ihn vorgesehen sei. Außenminister zu sein, inklusive Integrations-Dossier, sei jedenfalls sehr reizvoll.
Dass er aus einem Amt was machen kann, hat Kurz als Staatssekretär bislang ziemlich eindrucksvoll bewiesen. Zudem: Wohlmeinende Ratschläge enger Freunde, jetzt doch besser eine "Auszeit” von der Politik zu nehmen, sein Studium abzuschließen, beruflich kurz ins Ausland zu gehen und in in wenigen Jahren als nächster strahlender ÖVP-Chef wieder einzusteigen, verwirft Kurz. Mit dem Hinweis, dass Spindelegger ihn gerade jetzt brauche und er ihn einfach nicht im Stich lassen könne und auch nicht wolle.
Schwarzes Minister-Mikado
Diese in höchsten VP-Kreisen angedachte Kür von Sebastian Kurz lichtet zudem schon einigermaßen die Personalnebel um das künftige Spindelegger-Regierungsteam.
Der Chef selbst, heißt es, dürfte allen Problemen bei den Staatsfinanzen zum Trotz in den sauren Apfel beißen und doch das Finanzministerium übernehmen. Wenn sich niemand anderer finden sollte, wie es beziehungsvoll heißt.
Vor allem, weil Spindelegger nicht zusehen könne, dass dann womöglich Maria Fekter als einzige das Ministerium gut kennende Kandidatin übrig bleibt. Sein innerparteilicher Autoritätsverlust wäre zu hoch, würde es ihm zum zweiten Mal (nach dem Sommer 2012) nicht gelingen, die wortgewaltige Fekter "zu heben”.
Allerdings, das VP-interne "Match” um das Finanzministerium ist noch nicht wirklich entschieden. Denn man hat dafür noch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl als heißes Eisen im Feuer, wenn dieser nur will.
Dann eröffnete sich für Spindelegger die Möglichkeit, seinerseits das Wirtschaftsministerium zwecks Entfesselung der Wirtschaft zu übernehmen, "aufgefettet” mit den Agenden von Wissenschaft und Forschung. Sozusagen als das immer wieder zitierte "Zukunftsministerium.” Nur: Just das Wissenschaftsministerium einzusparen und der Wirtschaft als Sektion anzugliedern, wäre ein mehr blamables Signal des "neu Regierens”.
Was auch immer passiert, ob Spindelegger die Finanzen übernimmt und Leitl die Wirtschaft (oder auch umgekehrt), der bisherige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bleibt dabei auf der Strecke.
Trostpflaster für ihn: Sollte Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer im Frühjahr 2014, ein Jahr vor der Landtagswahl, tatsächlich seinen Politik-Abschied verkünden, heißt der nächste Landeshauptmann von Oberösterreich Reinhold Mitterlehner.
Letzte, aber spektakulärste Variante rund um das Finanzministerium: Die ÖVP überlässt es einfach der SPÖ, wie dies etliche Parteigranden hinter vorgehaltener Hand schon andeuten: "Das wäre charmant. Dann haben sich die Genossen mit allen Grauslichkeiten, die jetzt von dort kommen müssen, herumzuschlagen. Damit kann keiner in den nächsten Jahren einen politischen Blumentopf gewinnen.”
Schwarze Sprengfallen
Abgesehen vom Personalpoker um sein Regierungsteam bewegt sich VP-Chef Michael Spindelegger auch, was die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ angeht, auf glattem Parkett. Bei den sachpolitischen Koalitions-Eckpunkte geht es in diesen Tagen zur Sache. Mit ungewissem Ausgang. Was Spindelegger intern auch ganz offen sagt. Parteifreunden zitieren ihn so: "Die Große Koalition ist noch nicht gelaufen, die Chancen stehen vorerst nur 50:50.”
Denn die Lage der Republik sei alles andere als rosig. Stichwort: Kassensturz der Staatsfinanzen. Dieser wird Mitte November in der nächsten großen 26-köpfigen Koalitionsrunde auf dem Tisch liegen. "Da wird es für die SPÖ ernst, sie wird ins Geschirr harter Reformen steigen müssen”, so ein VP-Verhandler, der auflistet, was zu tun sein wird.
Was die ÖVP von der SPÖ will
Zwar haben sich beide Parteien striktes öffentliches Stillschweigen über die Verhandlungen gelobt. Aber etliche mittlerweile durchsickernde Eckpunkte, die Spindelegger & Co. für unabdingbar halten, dürften Kanzler Faymann und seiner SPÖ sauer aufstoßen:
- Die Einführung einer Pensionsdynamik, also das Pensionsantrittsalter an die steigende Lebenserwartung koppeln.
- Das endgültiges Aus für sämtliche Arten und Schlupflöcher zu Frühpensionen.
- Schon ab 2019 die Frauen-Angleichung beim Pensionsantritt, dann jährlich im Ausmaß von plus zwei Monaten.
- Im Bildungsbereich: rigorose Wieder-Einführung von Studiengebühren.
- Die strikte Beibehaltung des Gymnasiums.
- Was die Staatsfinanzen betrifft: Die "Bad Bank” für Hypo-Alpe-Adria, Kommunalkredit und Volksbank sollen mehrheitlich Österreichs übrige Banken tragen - im Gegenzug dafür, dass die jährliche Bankenabgabe von 500 Millionen Euro wieder gestrichen wird.
Harte Wochen stehen bevor
Die Bedeckung der zerrütteten Staatsfinanzen sind zudem die entscheidenden Knackpunkte. Neue und höhere Steuern, milliardenschwere Belastungspakete über Jahre scheinen unausweichlich.
ÖVP-Verhandler unken schon: Kommen wir mit dem Chaos nicht zurande, dann halt ab in die Opposition! Fazit: Dass Österreich im Dezember, spätestens zu Weihnachten, schon eine neue Regierung hat, das wird schwer...
Kommentare
Part-02: ...fraglos festzustellen, dass diese stets kluge, weitblickende Köpfe von Weltformat waren und sind, die für ihre Länder Wichtiges mit Geschick herausverhandelt haben – und in die Ahnenreihe solcher historisch relevanter Persönlichkeiten soll sich nun also diese „BRAVO“-Starschnitt-taugliche Mischung aus Justin Bieber, Christian Lindner und Rick Astley hinzugesellen?...
Es gab mal bei Euch in Österreich einen Außenminister Kirchschläger, einen Alois Mock, bei uns Ressortleiter der Sorte Brandt, Genscher oder (meinetwegen) Joschka Fischer, es gab in Frankreich einen Roland Dumas oder in England einen Douglas Hurd; einen Henry Kissinger, eine Madeleine Albright oder Hillary Clinton in den USA – ohne immer mit denen einer Meinung gewesen zu sein, so ist doch ...
Außenminister? Ja warum nicht, uns nimmt man sowieso schon lange nicht mehr ernst ;-)
NEIN !!! Der Bub soll mal trocken werden hinter den Ohren! Es gibt wenige Politiker, die SO unsympatisch sind wie Herr Kurz.
Weiterhin versorgen SPÖ+ÖVP ihre Parteigünstlinge mit hochbezahlte Jobs. Wie sie das Finanzdesaster im Budget sanieren wollen ist weiterhin nebensächlich!