Regierungsverhandlungen von

Wird Sebastian Kurz der neue Außenminister?

Polit-Star für Posten im Gespräch. Er will Spindelegger "nicht im Stich lassen".

Sebastian Kurz Portrait © Bild: News/ Zach - Kiesling Roman

Die jüngste Volte im ÖVP-Personalpoker, wer was in der neuerlichen Großen Koalition werden könnte, hört sich spektakulär an: "Sebastian Kurz ist unser Ass. Wir brauchen ihn als Minister! Aber wir dürfen ihn nicht verheizen. Ein voluminöses 'Zukunftsministerium' ist vielleicht doch noch etwas zu viel für einen erst 27-Jährigen. Aber als Außenminister ist der Sebastian für uns bestens vorstellbar!”

Und was sagt der schwarze Shootingstar selbst dazu? Offiziell gar nichts, striktes Schweigen zur Koalitionsverhandlung und zu Personellem ist verordnet. Allerdings - enge und gutmeinende Freunde zitieren ihn so: Minister zu werden sei eine Chance, die er sich einfach nicht entgehen lassen wolle. Egal, was für ihn vorgesehen sei. Außenminister zu sein, inklusive Integrations-Dossier, sei jedenfalls sehr reizvoll.

Dass er aus einem Amt was machen kann, hat Kurz als Staatssekretär bislang ziemlich eindrucksvoll bewiesen. Zudem: Wohlmeinende Ratschläge enger Freunde, jetzt doch besser eine "Auszeit” von der Politik zu nehmen, sein Studium abzuschließen, beruflich kurz ins Ausland zu gehen und in in wenigen Jahren als nächster strahlender ÖVP-Chef wieder einzusteigen, verwirft Kurz. Mit dem Hinweis, dass Spindelegger ihn gerade jetzt brauche und er ihn einfach nicht im Stich lassen könne und auch nicht wolle.

Schwarzes Minister-Mikado

Diese in höchsten VP-Kreisen angedachte Kür von Sebastian Kurz lichtet zudem schon einigermaßen die Personalnebel um das künftige Spindelegger-Regierungsteam.

Der Chef selbst, heißt es, dürfte allen Problemen bei den Staatsfinanzen zum Trotz in den sauren Apfel beißen und doch das Finanzministerium übernehmen. Wenn sich niemand anderer finden sollte, wie es beziehungsvoll heißt.

Vor allem, weil Spindelegger nicht zusehen könne, dass dann womöglich Maria Fekter als einzige das Ministerium gut kennende Kandidatin übrig bleibt. Sein innerparteilicher Autoritätsverlust wäre zu hoch, würde es ihm zum zweiten Mal (nach dem Sommer 2012) nicht gelingen, die wortgewaltige Fekter "zu heben”.

Allerdings, das VP-interne "Match” um das Finanzministerium ist noch nicht wirklich entschieden. Denn man hat dafür noch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl als heißes Eisen im Feuer, wenn dieser nur will.

Dann eröffnete sich für Spindelegger die Möglichkeit, seinerseits das Wirtschaftsministerium zwecks Entfesselung der Wirtschaft zu übernehmen, "aufgefettet” mit den Agenden von Wissenschaft und Forschung. Sozusagen als das immer wieder zitierte "Zukunftsministerium.” Nur: Just das Wissenschaftsministerium einzusparen und der Wirtschaft als Sektion anzugliedern, wäre ein mehr blamables Signal des "neu Regierens”.

Was auch immer passiert, ob Spindelegger die Finanzen übernimmt und Leitl die Wirtschaft (oder auch umgekehrt), der bisherige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bleibt dabei auf der Strecke.

Trostpflaster für ihn: Sollte Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer im Frühjahr 2014, ein Jahr vor der Landtagswahl, tatsächlich seinen Politik-Abschied verkünden, heißt der nächste Landeshauptmann von Oberösterreich Reinhold Mitterlehner.

Letzte, aber spektakulärste Variante rund um das Finanzministerium: Die ÖVP überlässt es einfach der SPÖ, wie dies etliche Parteigranden hinter vorgehaltener Hand schon andeuten: "Das wäre charmant. Dann haben sich die Genossen mit allen Grauslichkeiten, die jetzt von dort kommen müssen, herumzuschlagen. Damit kann keiner in den nächsten Jahren einen politischen Blumentopf gewinnen.”

Schwarze Sprengfallen

Abgesehen vom Personalpoker um sein Regierungsteam bewegt sich VP-Chef Michael Spindelegger auch, was die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ angeht, auf glattem Parkett. Bei den sachpolitischen Koalitions-Eckpunkte geht es in diesen Tagen zur Sache. Mit ungewissem Ausgang. Was Spindelegger intern auch ganz offen sagt. Parteifreunden zitieren ihn so: "Die Große Koalition ist noch nicht gelaufen, die Chancen stehen vorerst nur 50:50.”

Denn die Lage der Republik sei alles andere als rosig. Stichwort: Kassensturz der Staatsfinanzen. Dieser wird Mitte November in der nächsten großen 26-köpfigen Koalitionsrunde auf dem Tisch liegen. "Da wird es für die SPÖ ernst, sie wird ins Geschirr harter Reformen steigen müssen”, so ein VP-Verhandler, der auflistet, was zu tun sein wird.

Was die ÖVP von der SPÖ will

Zwar haben sich beide Parteien striktes öffentliches Stillschweigen über die Verhandlungen gelobt. Aber etliche mittlerweile durchsickernde Eckpunkte, die Spindelegger & Co. für unabdingbar halten, dürften Kanzler Faymann und seiner SPÖ sauer aufstoßen:

  • Die Einführung einer Pensionsdynamik, also das Pensionsantrittsalter an die steigende Lebenserwartung koppeln.
  • Das endgültiges Aus für sämtliche Arten und Schlupflöcher zu Frühpensionen.
  • Schon ab 2019 die Frauen-Angleichung beim Pensionsantritt, dann jährlich im Ausmaß von plus zwei Monaten.
  • Im Bildungsbereich: rigorose Wieder-Einführung von Studiengebühren.
  • Die strikte Beibehaltung des Gymnasiums.
  • Was die Staatsfinanzen betrifft: Die "Bad Bank” für Hypo-Alpe-Adria, Kommunalkredit und Volksbank sollen mehrheitlich Österreichs übrige Banken tragen - im Gegenzug dafür, dass die jährliche Bankenabgabe von 500 Millionen Euro wieder gestrichen wird.

Harte Wochen stehen bevor

Die Bedeckung der zerrütteten Staatsfinanzen sind zudem die entscheidenden Knackpunkte. Neue und höhere Steuern, milliardenschwere Belastungspakete über Jahre scheinen unausweichlich.

ÖVP-Verhandler unken schon: Kommen wir mit dem Chaos nicht zurande, dann halt ab in die Opposition! Fazit: Dass Österreich im Dezember, spätestens zu Weihnachten, schon eine neue Regierung hat, das wird schwer...

Kommentare

Wir brauchen nicht nur weniger Politiker sondern auch wirklich fähige. Es sollte Voraussetzung sein, dass ein Politker auch einen Beruf, außer den als Politker hat, das ist wie es jetzt abläuft kein Vollzeitjob, noch dazu ein fürstlich bezahlter. Jeder 2. Jugendliche mit dem man spricht möchte Politker werden...nicht wegen der Aufgabe.... sondern wegen der Bezahlung !!! Das sollte uns zu denken geben !

Eine weitere junge Ministerin!

watch-v=KsfwTy_Imu4

Wir brauchen nicht MEHR sondern WENIGER Politiker!!!!
Seit dem EU Beitritt sind diese 9 Bundesländer überflüssig, die in Wirklichkeit ein eigener Staat im Staat sind. Niemand braucht in diesem Land über 770 Abgeordnete und 94 Regierungsmitglieder! (Obwohl schon 80% der Gesetze aus Brüssel kommen)

Ivoir
Ivoir melden

Wie sieht eigentlich die Erfolgsbilanz der gewesenen Außenminister aus? Welches ist unsere Erwartungshaltung bei diesem Posten, warum wissen wir, dass er nicht geeignet ist. Es ist ja nur das Unverständnis für das Eine und das Alter für das Andere, aber wirklich ernsthafte Argumente vermisse ich hier.

christian95 melden

100% richtig!
Spindelegger ließ sich als Außenminister fürstlich bezahlen und beschäftigte sich täglich nur mit Innenpolitik!

Helmut Svik

Planet der Affen könnt er mitspielen,oder sich vertschüssen.

Die Meldung kam einen Tag zu früh. Faschingsbeginn ist am 11.11.

Welche Vollkoffer brechen Postenbesetzungsdiskussionen vom Zaun, wenn dieses Land nach Lösungen für die bestehenden und künftigen Probleme schreit ?

Das kann sich jetzt nur um einen üblen Scherz handeln, dass dieses unerfahrene Milchgesicht so eine Fuktion übernehmen soll, dies zeigt wieder wie erst die Poltiker zu nehmen sind. Manchmal habe ich das Gefühl die sitzten bei eimen Stammtisch und Würfeln sich die Positonen aus ! Der Bursche hat noch nicht einen Tag in der Privatwirtschaft gearbeitet...ich kann das Ganze (Politik) nicht mehr ernst nehmen und vertehe wenn jemand nicht mehr wählen geht...es ändert sich gar nichts...egal was man wählt !

Ein Wichtigmacher, nichts besser!!Armes Österreich!!

christian@ !was sollten sie den tun ?bei braunen gehöhren doch viele in den häfn !und die grünen brauchen wir um den braunen sumpf aufzudecken ,oder?.

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