"Schwerer Fehler": Neuer Premier Prodi
zieht italienische Truppen aus dem Irak ab

Mitte-Links seit jeher gegen Krieg im Irak gewesen "Wollen niemand für seine politische Position strafen"

Italiens designierter Regierungschef Romano Prodi hatte seinen ersten Auftritt vor dem Parlament in Rom, nachdem er den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat. Der 66-jährige Mitte-Links-Chef, der am Vortag seine Ministerliste vorgestellt hatte, stellte die Grundlinien seines Programms vor. In seiner Ansprache kündigte Prodi auch an, die italienischen Truppen aus dem Irak zurückzuziehen.

Der Abzug aus dem Iran werde im Einklang mit den irakischen Behörden erfolgen, kündigte Prodi an und betonte, dass der Kampf gegen den Terrorismus eine Priorität auch seines Kabinetts sei. Den Krieg gegen den Irak nannte er allerdings einen "schweren Fehler", den seine Mitte-Links-Allianz seit jeher abgelehnt habe. Damit löste Prodi minutenlange lautstarke Proteste aus den Reihen des nunmehr opppositionellen "Haus der Freiheiten" von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi aus.

"Niemanden bestrafen"
"Wir wollen für Einheit im Land sorgen und niemanden für seine politische Positionen bestrafen", versicherte Prodi in seiner Ansprache. Er wolle den Dialog mit der Opposition offen halten. Er versicherte, dass seine Regierung solide und fähig sei, dem Land fünf Jahre politischer Stabilität zu bescheren. "Wir wollen dem Land den Enthusiasmus zurückgeben, das es in den letzten Jahren verloren hat", betonte Prodi. Er rief Italien zu einem "ethischen Einsatz" auf, um das Land tiefgreifend zu erneuern.

Prodi bekräftigte seinen Einsatz zur Eindämmung des ausufernden Defizits. Dies werde jedoch ohne einen Nachtragshaushalt erfolgen. Er werde sich stark bemühen, die italienische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. "Die italienische Ökonomie muss für einen Neubeginn arbeiten. Wir werden Maßnahmen ergreifen, um von den Anzeichen eines konjunkturellen Aufschwungs profitieren zu können", erklärte der Regierungschef.

In punkto Beschäftigung kündigte Prodi eine Revision des so genannten "Biagi-Gesetzes" an, mit dem die Regierung seines Vorgängers Silvio Berlusconi den Arbeitsmarkt flexibilisiert hatte. Das Gesetz wird von der Linken dafür kritisiert, zu viele unsichere Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem kündigte Prodi ein Gesetzes zur Bekämpfung von Interessenskonflikten zwischen Politik und Wirtschaft an.

Bekräftigte Streben nach starkem Europa
Der ehemalige EU-Kommissionspräsident bekräftigte seinen Willen, sich für ein politisch starkes und geschlossenes Europa einzusetzen, das auf einer Ebene gegenseitigen Respekts die traditionsreiche Allianz mit den USA ausbauen könne. Er bekräftigte auch, dass Europa eine Verfassung brauche. "Meine Regierung wird hart für eine Lösung all jener Herausforderungen arbeiten, die Europa bewältigen muss. Diese Lösung muss vor den Europawahlen 2009 gefunden werden", sagte Prodi.

Vor seiner Ansprache hatte Staatspräsident Giorgio Napolitano die 72 Unterstaatssekretäre des neuen Kabinetts vereidigt. Neun von ihnen werden als Vizepremier amtieren. Die oppositionelle Mitte-Rechts-Allianz um Silvio Berlusconi beschuldigte Prodi eine "Mammut-Regierung" aufgebaut zu haben. "Dabei hatte Prodi eine Reduzierung der Ministerien und der Unterstaatssekretäre versprochen", sagte ein Sprecher der Berlusconi-Partei Forza Italia. Der neuen Regierung gehören 25 Minister an, einer mehr als das Kabinett Berlusconi.

(APA/red)