Schwere Vorwürfe an Staatsanwaltschaft:
"Ermittelt wieder oberflächlich & schlampig"

Jet-Ausschuss-Chef Pilz: "Verlässliches Versagen" Herausgabe von Steuerakten nicht erzwungen

Schwere Vorwürfe erhebt der Vorsitzende des Eurofighter-Ausschusses Peter Pilz im Zusammenhang mit den angeforderten Steuerakten jetzt auch gegen die Staatsanwaltschaft. Deren Angabe, sie habe die Steuerakten (der Rumpold-Firma 100 % Communications, von EADS-Lobbyisten Erhard Steininger und der Firma des Ehepaars Wolf, Anm.) gar nicht, zeige, dass "wieder schlampig und oberflächlich" ermittelt wird, so Pilz, der von "systemtatischem und verlässlichem Versagen" der Staatsanwaltschaft spricht. Diese reagierte empört, man sei nicht "der verlängerte Arm des Untersuchungsausschusses".

Hintergrund: Nachdem sich Finanzminister Wilhelm Molterer nach wie vor weigert, alle angeforderten Akten ungeschwärzt vorzulegen, hatte der Ausschuss versucht, über die Staatsanwaltschaft an die Unterlagen heranzukommen.

Seine Befürchtungen, dass die Staatsanwaltschaft wieder nicht ordentlich ermittle, hätten sich nun bewahrheitet, schimpfte der Ausschussvorsitzende im Gespräch mit der APA. So sei bereits in den letzten Jahren "mit einer Reihe von Anzeigen" im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal nach dem Motto "ablegen lassen und einstellen" nichts passiert, so die Kritik des Grünen. "Das gerichtliche und steuerliche System in Österreich ist extrem korruptionsfreundlich", so Pilz weiter, der nicht direkt von politischen Gefälligkeiten reden will, aber von einem "bewusst in das Gerichtssystem eingebauten Defekt". Man könne sich eben auf bestimmte Personen verlassen, dass das System versage, so Pilz kryptisch: "Wäre ich der Steininger, würde ich mich weder vor der ÖVP noch vor der Staatsanwaltschaft fürchten". Diese "Gefälligkeits-Staatsanwaltschaft" gehöre endlich durch eine eigene Abteilung für Korruptionsbekämpfung ersetzt, so die Forderung des Ausschussvorsitzenden.

Jarosch reagiert verärgert
StA-Sprecher Gerhard Jarosch reagierte gegenüber der APA auf Pilz' Kritik verärgert: "Wir lassen uns von Politikern nicht vorschreiben, wie man Ermittlungen macht". Er wies auf die unterschiedlichen Aufgaben des Ausschusses und der Staatsanwaltschaft hin: im Parlament gehe es um die Frage der politischen Verantwortung - die Staatsanwaltschaft überprüfe strafrechtliches Verhalten. Wie man dabei vorgeht, sei die Sache der Staatsanwaltschaft: "Wir lassen uns nicht von Politikern vorschreiben, wie wir zu ermitteln haben." Außerdem wolle man sich auch nicht vom Ausschuss dafür missbrauchen lassen, "Dinge, an die er anders nicht herankommt, zu organisieren", empörte sich der Sprecher. Die Steuerakten der Rumpold-Firma 100 % Communications, des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger und der Firma von "Airchief" Erich Wolf und dessen Frau seien für die Ermittlungen derzeit nicht notwendig. Für die relevanten Informationen zu den Geldflüssen habe man schließlich die jeweiligen Bilanzen, erklärte Jarosch.

Pilz erhöht Druck auf Molterer
Pilz erhöht unterdessen auch den Druck auf Molterer. Bis Mitte nächster Woche erwarte er sich eine Einigung über die Vorlage der Akten, ansonsten werde man im Parlament die "nächsten Schritte setzen". Konkret sprach der Grüne von einem möglichen Entschließungsantrag im Plenum, um den Finanzminister zur Herausgabe der Dokumente "zu zwingen". (apa/red)