Schwere Vorwürfe gegen McCains Vize:
Familiestreit für Palin wichtiger als Gesetz

Sie soll Entlassung eines Beamten betrieben haben Scheidung ihrer Schwester soll wahres Motiv sein

Schwere Vorwürfe gegen McCains Vize:
Familiestreit für Palin wichtiger als Gesetz © Bild: Reuters

Ein Parlamentsausschuss im US-Staat Alaska wirft der Gouverneurin und republikanischen US-Vizepräsidentschaftskandidatin Palin Amtsmissbrauch vor. Palin soll bei der Entlassung des Beauftragten für die öffentliche Sicherheit, Walt Monegan, ihre Machtbefugnisse gesetzeswidrig missbraucht haben. Monegan hatte sich geweigert, einen Polizisten zu feuern, der sich von Palins Schwester scheiden ließ.

Bei der Entlassung Monegans sei es nicht ausschließlich um die Familienstreitigkeit gegangen, diese sei aber ein Faktor gewesen, heißt es in dem Bericht. Palin hat dagegen erklärt, Grund für Monegans Entlassung sei vor allem ein Streit über Haushaltsfragen gewesen.

Klare Feststellung
Die Abgeordneten hatten mehrere Stunden lang hinter verschlossenen Türen über den 300 Seiten starken Untersuchungsbericht zu der Affäre beraten. Anhänger Palins haben die Ermittlungen als politisch motiviert kritisiert. Palin habe die ethischen Vorschriften für Staatsämter verletzt, folgerte Chefermittler Steve Branchflower in dem Bericht. "Ich stelle fest, dass die Gouverneurin Sarah Palin ihr Amt missbraucht hat", schrieb Branchflower.

Die Republikaner des US-Bundesstaates waren mit ihrem Versuch gescheitert, das Ermittlungsverfahren gegen Palin zu stoppen. Der Oberste Gerichtshof hatte einen Antrag republikanischer Abgeordneter abgelehnt, die das Verfahren einstellen wollten, weil es politisch motiviert sei. Die Ermittlungen waren aufgenommen worden, bevor Palin zu Vize-Kandidatin des republikanischen Bewerbers McCain berufen wurde.

Reaktion im Wahlkampfteam
Das Wahlkampfteam des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain versuchte angesichts des Vorwurfes des Amtsmissbrauches gegen seine Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin die Flucht nach vorne anzutreten: McCains Sprecherin Mag Stapleton erklärte, der Parlamentsausschuss sei über sein Ziel hinausgeschossen und habe "mit gequälten Argumenten versucht, einen Fehler zu finden, ohne juristische oder faktische Basis".

Ein republikanisches Mitglied des Untersuchungsausschusses im Parlament von Alaska, Senator Gary Stevens, sagte, in dem Bericht gebe es "einige Probleme". Die Leute sollte ihn nicht voreingenommen lesen.

Auch Palins Anwalt Thomas Van Flein widersprach dem Ermittlungsbericht. Um gegen den Ethikgrundsatz zu verstoßen, müsse es einen "persönlichen Gewinn geben, üblicherweise finanzieller Natur". Dies habe der Ermittler aber nicht nachweisen können.
(apa/red)