Schwere Polit-Krise in Simbabwe dauert an:
Mugabe und Tsvangirai einigten sich nicht

Gespräche über Machtverteilung damit ergebnislos Staatengemeinschaft sucht nach Ausweg aus Krise

Schwere Polit-Krise in Simbabwe dauert an:
Mugabe und Tsvangirai einigten sich nicht © Bild: APA/EPA

Die Gespräche über eine Machtteilung in Simbabwe kommen nicht vom Fleck. Bei ihrem ersten Treffen nach mehr als zwei Monaten trennten sich Staatschef Robert Mugabe und sein Kontrahent Morgan Tsvangirai in Harare erneut, ohne sich auf eine Verteilung der Kabinettsposten geeinigt zu haben. Die südafrikanische Staatengemeinschaft SADC will nun am kommenden Montag einen neuen Vermittlungsversuch starten.

Nach zwölfstündigen Beratungen trat Mugabe vor die Presse und verkündete, dass Tsvangirai eine Kompromisslösung der SADC abgelehnt habe. Der Vorschlag sah simbabwesischen Medien zufolge vor, dass Tsvangirai bis Samstag seinen Amtseid als Ministerpräsident ablegt und die neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt. Die Aufteilung der Ministerposten sollte demnach erst im Anschluss abschließend geklärt werden. Besonders umstritten ist das für die Polizei verantwortliche Innenministerium, das Tsvangirais Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) für sich beansprucht.

Hoffen auf Lösung
"Wir bemühen uns weiter um eine Einheitsregierung", sagte Tsvangirai. Allerdings habe es bei den Gesprächen unter Vermittlung des südafrikanischen Präsidenten Kgalema Motlanthe keine Fortschritte bei den entscheidenden Fragen gegeben. MDC-Sprecher Nelson Chamisa sagte am Dienstag, dass der SADC-Vorschlag, Tsvangirai bereits vor der Lösung zentraler Konfliktpunkte zu vereidigen, das "Pferd hinter den Karren spannt".

Tsvangirai hatte Simbabwe im November verlassen, um an einem regionalen Krisengipfel in Johannesburg teilzunehmen, bei dem er sich mit Mugabe nicht auf eine Regierungsbildung einigen konnte. Anschließend reiste der MDC-Chef durch Afrika und Europa, um für seine Position zu werben, und kehrte erst am vergangenen Samstag in seine Heimat zurück.

Neuer Krisengipfel der Staaten
SADC-Generalsekretär Tomaz Salomao kündigte für kommenden Montag einen neuen Krisengipfel des regionalen Bündnisses an, bei dem die politischen Führer der 15 Mitgliedstaaten nach einem Ausweg aus der verfahrenen Lage suchen sollten. Mugabe versicherte, dass die Gespräche mit Tsvangirai in den Tagen vor dem Treffen fortgesetzt würden.

Simbabwe war nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im März 2008 in Chaos und Gewalt versunken, weil die oppositionelle MDC den Sieg bei beiden Wahlen für sich beanspruchte, Mugabe dies aber nicht zugestehen wollte. Am schließlich einberufenen zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahl im Juni nahm Tsvangirai wegen massiver Einschüchterung seiner Anhänger nicht mehr teil.

Im September einigten sich die Rivalen auf die Bildung einer Einheitsregierung, deren Umsetzung seither auf sich warten lässt. Neben der politische Krise wird das verarmte südafrikanische Land auch von einer Cholera-Epidemie heimgesucht, bei der seit August nach UN-Angaben mehr als 2200 Menschen ums Leben kamen.

(apa/red)