Schwere Krawalle in Athen nach Protesten: Parlament beschließt Pensionsreform

Griechisches Parlament billigt umstrittene Vorlage Einsatz von Tränengas gegen Demonstranten in Athen

Schwere Krawalle in Athen nach Protesten: Parlament beschließt Pensionsreform © Bild: AP/Panagiotou

Das griechische Parlament hat die umstrittenen Pensionsreformpläne der konservativen Regierung gebilligt. Trotz Massendemonstrationen und Streiks stimmten in Athen 151 der insgesamt 300 Abgeordnete der Vorlage zu. Die sozialistische Oppositionspartei PASOK verließ das Parlament vor der Abstimmung. In Athen kam es zu schweren Krawallen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Arbeitsministerin Palli-Petralia verteidigte die Reform, mit der die Möglichkeiten eines vorzeitigen Pensionseintritts eingeschränkt werden. Außerdem sieht das Gesetz vor, vermögende Pensionsfonds mit anderen Fonds zusammenzulegen, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. "Wir haben eine alternde Bevölkerung, und das verursacht Probleme. Es muss jetzt gehandelt werden."

Opposition kündigt Widerstand an
Die Opposition kündigte entschiedenen Widerstand gegen die Pensionsreform der Regierung an. "Wir werden unsere Opposition auf die Straße bringen", sagte PASOK-Chef Georgios Papandreou. "Die Regierung stiehlt das Geld des Volkes, so einfach ist das."

Die seit drei Wochen andauernden Proteststreiks gegen die Pensionsreform haben in dieser Woche einen Höhepunkt erreicht. Es legten unter anderem Lehrer, U-Bahn-Fahrer, Journalisten und Anwälte die Arbeit nieder. Zahllose Pendler hatten Mühe, zur Arbeit zu kommen. Am Mittwoch hatten Millionen Menschen das öffentliche Leben mit einem Generalstreik lahmgelegt.

Zu den umstrittenen Änderungen zählt die Erhöhung der Rentenbeitragszeit um zwei Jahre. Damit könnten die Griechen erst nach 37 Beitragsjahren und frühestens im Alter von 60 Jahren in Rente gehen. Bisher müssen sie 35 Jahre lang arbeiten und konnten schon mit 58 in den Ruhestand gehen. Das Gesetz sollte in der Nacht zum Freitag verabschiedet werden.

Großdemonstration
Die griechische Polizei hat im Zentrum der Hauptstadt Athen Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt, um rund 300 Autonome auseinanderzutreiben. Sie hatten im Anschluss an eine Demonstration gegen die Pensionsreform randaliert. Sie bewarfen die Beamten mit Steinen und versuchten ins Parlament einzudringen. Verletzt wurde niemand, berichtete die griechische Nachrichtenagentur ANA. Etwa 3000 Menschen hatten am Abend gegen die bevorstehende Billigung eines neuen Rentengesetzes protestiert.

Serie von Anschlägen
Die Serie von Anschlägen linksgerichteter autonomer Gruppen in Griechenland reißt nicht ab. In der Nacht zum Freitag attackierten Vermummte neun Banken in verschiedenen Stadtteilen Athens. Zudem zerstörten sie Schaufenster von drei Geschäften, wie der Rundfunk berichtete. Die Randalierer skandierten Parolen gegen das umstrittenes Pensionsreformgesetz.

(apa/red)