Schweizer Nationalrat wählt Regierung: Rechtspolitiker Blocher endgültig gescheitert

Justizminister bei Wahl in Bern ohne Mehrheit Leuenberger, Couchepin und Schmid bestätigt

Schweizer Nationalrat wählt Regierung: Rechtspolitiker Blocher endgültig gescheitert

Der heftig umstrittene Schweizer Justiz- und Polizeiminister Christoph Blocher (SVP) ist vom Parlament in Bern überraschend aus der Regierung (Bundesrat) abgewählt worden. Nach verschiedenen Spekulationen in den letzten Tagen ließ die Linke am frühen Vormittag die Katze aus dem Sack und präsentierte eine Sprengkandidatin aus Blochers eigener Partei, die gemäßigte Eveline Widmer-Schlumpf. Hocherfreut über den gelungenen Coup zeigte sich nicht nur das linke Lager. Vor dem Bundeshaus (Regierungs- und Parlamentsgebäude) in der Bundeshauptstadt flogen nach Bekanntwerden des Resultats Konfettis und Papierschlangen durch die Luft.

Ob Widmer-Schlumpf die Wahl annimmt, ist derzeit noch unklar. Sie war erst kurz vor dem Wahltag ins Spiel gebracht worden. Da die Regierungsrätin (Mitglied der Kantonsregierung) in Graubünden nicht im Bundesparlament sitzt, war sie nicht anwesend und ist derzeit unterwegs nach Bern. Ihre eigene Partei, die stärkste in der Schweiz, übt auf die Neugewählte nun massiv Druck aus, denn für Parteichef Ueli Maurer ist klar, wer in den Bundesrat gehört: Christoph Blocher. Für den Parteipräsidenten stehe fest, dass die frisch gekürte Ministerin die Wahl nicht annehmen wird, berichteten die Medien. Von Maurer steht die Drohung im Raum, Widmer-Schlumpf sonst aus der Partei auszuschließen und in die Opposition zu gehen, sollte Blocher seinen Platz räumen müssen.

Dem widerspricht Grünen-Präsidentin Ruth Genner. Im Bundeshaus betonte sie, beim Wahlresultat handle es sich um keine Schlappe für die SVP, sondern nur für Blocher. "Wenn die Volkspartei nun in die Opposition geht, nimmt sie sich selbst aus der Verantwortung", erklärte sie. Die Konkordanz sei gewahrt geblieben, da die SVP auch weiterhin über zwei der sieben Regierungssitze verfüge. Gleichzeitig äußerte Genner ihre Genugtuung darüber, dass sich Blocher auf demselben Weg aus der Regierung verabschiedete wie seine Vorgängerin Ruth Metzler (CVP). Diese wurde Ende 2003 aus der Regierung geworfen, um der SVP-Galionsfigur Platz zu machen.

Mit Blochers Abwahl beginnt nach den Worten des zum Bundespräsidenten für 2008 gewählten Innenministers Pascal Couchepin (FDP) eine "Periode der Unsicherheit". Das Resultat der Bundesratswahl mache deutlich, dass das Parlament von einem Bundesrat erwarte, nicht gleichzeitig Regierungsmitglied und Parteiführer zu sein, sagte Couchepin. An die SVP richtete er den Appell, sich künftig zuerst in den Dienst des Landes zu stellen und nicht "einer Ideologie" zu dienen.

Die Bundesrats-Wahl selbst hätte kaum spannender verlaufen können. Während die Zeitungen am Morgen noch schrieben, Blochers Wiederwahl sei so gut wie sicher, kündigte die SP zu Beginn des Votums an, Widmer-Schlumpf zu portieren. Mit der gemäßigten SVP-Politikerin stand eine auch für die Linke tragbare Alternative zu "Volkstribun" Blocher bereit. Unterstützt wurde Schlumpf auch von den Grünen, die ihren eigenen Kandidaten zurückzogen, und einem Großteil der CVP. Letztere sorgten in den vergangenen Tagen für Gesprächsstoff mit der Absicht, sich einen zweiten Regierungssitz auf Kosten von Blocher oder der FDP zu holen. Am Dienstagabend verpufften diese Pläne mit dem Hinweis, bei der nächsten FDP-Vakanz in der Regierung zur Wahl anzutreten.

(apa/red)