Schweizer Banken von

"Organisierte Kriminalität"

SPD-Boss Sigmar Gabriel fährt schwere Geschütze auf

Schweizer Banken - "Organisierte Kriminalität" © Bild: Reuters/Peter

Im Streit um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Schweizer Banken organisierte Kriminalität vorgeworfen. Wer bandenmäßig Steuern hinterziehe, könne mit zehn Jahren Haft bestraft werden, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. "Das ist ein schwerer Straftatbestand. Hier reden wir über organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland." Es ärgere ihn, dass es keine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung solcher Vergehen gebe.

Die USA hätten den Schweizer Banken schlicht und einfach mit Strafverfolgung gedroht, sagte der SPD-Chef. "Warum trauen wir uns das eigentlich nicht? Oder warum übergeben wir das nicht dem Generalbundesanwalt, damit er dagegen ermittelt? Die werden ruck-zuck aufhören, da bin ich ganz sicher", meingte Gabriel. Er verteidigte den Ankauf von CDs mit den Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher durch das Land Nordrhein-Westfalen. Das sei durch die Rechtsprechung gesichert. Die CDs stammen häufig von Bankmitarbeitern, die diese den deutschen Behörden anbieten.

Die Schweiz gilt als Hauptziel von Schwarzgeld aus Deutschland, das am Fiskus vorbeigeschleust werden soll, da das Bankgeheimnis dort bisher den Zugriff deutscher Behörden auf die Daten praktisch ausschließt. Immer wieder wird den Schweizer Banken vorgeworfen, sie würden auch Schwarzgeld gezielt anlocken und damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Die Banken bestreiten das.

Abkommen mit der Schweiz
Die deutsche Regierungskoalition drängt die Opposition, ein ausgehandeltes Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu billigen, mit dem die Steuerhinterziehung beendet werden soll. Dies würde dann auch den umstrittenen Ankauf der Daten-CDs überflüssig machen. Gabriel kritisierte das Abkommen erneut als eine Legalisierung von Steuerhinterziehung.

Zudem biete es viele Lücken, um Schwarzgeld rechtzeitig in Sicherheit bringen zu können. Das Steuerabkommen sieht für Altvermögen deutscher Steuerbürger eine anonyme Nachversteuerung zu Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland besteuert werden.

Klage in der Schweiz
Passend zum Thema hat der Genfer Anwalt Douglas Hornung eine Klage gegen die Schweizer Regierung eingebracht. Im konkreten Fall geht es um die Auslieferung von Kundendaten der Bank HSBC and die USA, wir er Samstagabend im Westschweizer Fernsehen sagte.

Die Klage erfolgt im Zuge juristischer Schritte durch ein ehemaliges Kadermitglied der Bank von Ende Juni. Der ehemalige Angestellte wirft der Bank Verletzung des Bankgeheimnisses, nachrichtendienstliche Tätigkeit zugunsten eines Drittstaates und weitere Delikte vor.

Laut Hornung wussten die Banken, dass eine Datenauslieferung schweizerischem Recht widerspricht. Indem sie sie zuließ, habe die Regierung sich der genau gleichen Delikte schuldig gemacht. Hornung vertritt die Interessen von gut vierzig ehemaligen oder gegenwärtigen Mitarbeitern von Credit Suisse, HSBC und Julius Baer.

Kommentare

Der... anhaltende Abwanderung von hauptsächlich gut gebildeten Fachkräften und Reichen aus der BRD und der nach wie vor anhaltende Zuzug von eher Ungebildeten, lässt einmal mehr die deutsche Politik doch schön dumm dastehen.
Daher, lächelnd darüber schauen.

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