Zuwanderungsentscheid von

Schweiz muss mit
EU-Maßnahmen rechnen

Brüssel sieht Prinzip des freien Personenverkehrs verletzt. EU-Kritiker freuen sich.

Volksinitiative in der Schweiz © Bild: APA/EPA/Peter Klaunzer

Mit ihrem Ja zur Zuwanderungsbeschränkung gefährdet die Schweiz nach Ansicht der EU, auch die Vorteile ihrer engen Anbindung an die EU zu verlieren. Mehrere EU-Außenminister, darunter auch Österreichs Ressortchef Sebastian Kurz (ÖVP), betonten in Brüssel, Bern könne im Verhältnis zur EU "keine Rosinenpickerei" betreiben. Der Ball liege nun bei der Schweizer Regierung.

Unisono betonten die EU-Außenminister, das Votum der Schweizer müsse respektiert werden. Doch sei dies auch mit Konsequenzen verbunden. "Da es nicht möglich ist, einzelne Rosinen herauszupicken, gefährdet die Schweiz natürlich das gesamte Vertragswerk mit der Europäischen Union", sagte Kurz. Es liege nunmehr an der Schweizer Regierung, an die EU heranzutreten und eine Lösung zu finden, sagte der Außenminister. "Wir haben Interesse an einer engen Kooperation." So sei der gemeinsame Wirtschaftsraum und eine Forschungszusammenarbeit wichtig, auch für Österreich.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn betonte, die EU habe der Schweiz als Gegenleistung für die Freizügigkeit einen privilegierten Zugang zum Binnenmarkt angeboten. "Wenn das eine fällt, fällt natürlich auch das andere." Asselborn kritisierte den Initiator der Schweizer Zuwanderungsinitiative Christoph Blocher von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). "Herr Blocher ist vielleicht ein Mensch, der viel Geld in der Tasche hat, aber in der anderen Tasche hat er Kurzsichtigkeit."

Schweiz schadet sich selbst

"Ich glaube, dass sich die Schweiz mit diesem Ergebnis eher selbst geschadet hat", betonte auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "Die Schweiz lebt wirtschaftlich von dem Austausch mit ihrer europäischen Nachbarschaft", sagte Steinmeier. Die Schweiz müsse "wissen, dass Rosinenpickerei im Verhältnis zur EU keine dauerhafte Strategie sein kann", unterstrich Steinmeier. Zu fairen Beziehungen gehöre es auch, Lasten zu tragen. Zu den Prinzipien der EU zähle auch die Freizügigkeit in Europa. Es wäre aber zu früh, über Konsequenzen der vertraglichen Vereinbarungen zu spekulieren, sagte der deutsche Außenminister.

Demonstrationen in der Schweiz
© APA/EPA/Steffen Schmidt

Frankreichs Europaminister Thierry Repentin "bedauerte" das Ergebnis der Volksabstimmung. "Zweifelsohne werden wir das ganze Paket überprüfen müssen". Als betroffene Bereiche in den 2002 fixierten bilateralen Verträgen nannte er den Transport, den Handel mit Agrarprodukten und die Forschung.

"Geht in falsche Richtung"

Mehrere EU-Außenminister sehen das Votum auch vor dem Hintergrund der Europawahlen im Mai. Das Schweizer Ergebnis könnte "Beispiele in der Europäischen Union stimulieren", warnte Asselborn. Die EU als Friedensprojekt setzt sich vor allem für die Menschen ein, nicht nur für Kapital und Dienstleistungen. "Hier geht das in die falsche Richtung", so der luxemburgische Minister. Repentin bezeichnete das Votum als "eine schlechte Nachricht" wenige Monate vor den Europawahlen. Er wolle nicht, dass daraus Rückschlüsse auf das Wahlverhalten der Europäer gezogen würden.

Kurz beschuldigte die nationalistischen und rechten Parteien, das Schweizer Ergebnis "verfälscht" darstellen. "Ich bin mir nicht sicher, dass (FPÖ-Chef Heinz-Christian) Strache sich darüber freuen sollte, dass Österreicher vielleicht in Zukunft nicht mehr in der Schweiz arbeiten und leben können", betonte er.

Drei Jahre für Umsetzung

Der britische Außenminister William Hague sagte: "Das ist ein wichtiges Votum." Hague: "Es wird Verhandlungen darüber geben müssen, was das in der Praxis bedeutet" Die Schweizer Regierung habe drei Jahre Zeit, das Ergebnis der Volksabstimmung in die Praxis umzusetzen, dem wolle er nicht vorgreifen. Gelassen gab sich auch Schwedens Außenminister Carl Bildt. Formal beauftrage das Referendum die Schweizer Regierung nur, irgendetwas vorzulegen. Man müsse warten, was diese nun tue.

EU-Kommission prüft Konsequenzen nach Zuwanderungsvotum

Nach dem Schweizer Votum zur Zuwanderung denkt die EU-Kommission über Konsequenzen für künftige bilaterale Abkommen nach. Wie die Brüsseler Behörde bestätigte, sind die Verhandlungen zum Stromabkommen mit der Schweiz ausgesetzt. Auch EU-Gelder für Forschung und Bildung könnten dem Alpenland entgehen.

Kommentare

derpradler

Daß es mitten in Europa ein Volk gibt dessen Meinung auch zählt, ist für das Demokratieverständnis der EU ungeheuerlich!Daß so etwas passiern kann, während man in der EU an der Kriminaliserung der außerparlamentarischen Kritiker arbeitet, ist für Brüssel nicht nachvollziehbar!

Na, das schau ich mir an!! Die Zahnlose EU will die Schweiz beißen! :-)))
Die EU hat wohl Angst, dass das Schweizer Beispiel der Demokratie Zulauf bekommt!

Also ich bin ja alles andere als ein Fan der EU und dass es den Schweizern bei einer Nettozuwanderung von 80.000 pro Jahr langsam zuviel wurde, ist für mich auch irgendwie verständlich. Was ich allerdings nicht verstehe ist die Freude hierzulande ( vor allem auf der Rechten). Diesen geistigen Spagat muss man erst mal schaffen, sich für die Beschränkung der eigenen Arbeitsmöglichkeiten zu bedanken und darüber zu jubeln, weil da endlich,endlich einer eine Watschen erhält, ohne zu bemerken,dass man selbst der Empfänger ist.
Aber vielleicht habens ja recht die Rechten, mit solch seltsamen Ansichten gehören wir eh unter Quarantäne gestellt, mal schaun, wer uns das nächste Erfolgserlebnis verpasst und nicht mehr haben will.

Und jetzt alle im Chor: Hurra, wir dürfen nicht mehr rein, denn wir sind unerwünschte Ausländer, es lebe die Schweiz!

Die EU-Bürokraten haben in erster Linie Angst über Ihren eigenen Job, allen voran Barroso. In keinem Unternehmen der Welt hätten solche Leute Platz! Wo liest man Zahlen zu Wahlbeteiligung und wo liest man das Ergebnis zu "Nein zur Zuwanderungsbeschränkung"? Das war nur ein Vorspiel, die Bürger haben es satt!

bravo schweiz, endlich einmal ein staat der auf unsere eurokraten pfeifft und nicht kniet. unsere bonzen sollten sich eine scheibe von den dortigen politikern eine scheibe abschneiden. viva schweiz ...

Was bildet sich dieser EU-Moloch ein, eine der besten - wenn nicht überhaupt die beste - Demokratie der Welt zu maßregeln. Dieser Brüsseler Moloch gehört auf die richtige Größe zurrechtgestutzt, dass er in keinen Schuh mehr passt!

Warum diese Aufregung?
Obwohl wir in Österreich eine Rekordarbeitslosigkeit haben ist bei uns "das Boot noch lange nicht voll".
Sollen sie halt zu uns kommen. Korun (Grüne), Caritas, Wirtschaft (ÖVP) & Co würden jubeln.

Oliver-Berg

Die EU-Kommission hat eigentlich nur Angst vor direkter Demokratie.
Hätte man die Europäer z.B. über die Rettung von Griechenland getarnt als EURO-Rettung abstimmen lassen, wie wäre die wohl ausgegangen. 98 : 2 Prozent? Es gibt etliche Mitgliedsländer, die die 4 Grundrechte der EU Freiheit des Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr mit bloßen Füssen treten. Stichwort: UK.

derpradler

Die Schweiz ist die einzige Demokratie in Europa!

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