Steuerabkommen von

Schweiz stimmt nicht ab

Kein Referendum über Steuerabkommen - 3.000 Unterschriften fehlten

Steuerabkommen mit der Schweiz. Unterzeichnung durch Finanzministerinnen. © Bild: APA/BMF/MUELLER

Die notwendige Anzahl von 50.000 Unterschriften wurde bei allen drei Steuerabkommen verfehlt, wie die Bundeskanzlei, die Stabsstelle der schweizerischen Regierung in Bern, am Dienstag mitteilte. Dies habe die zweifache Auszählung und Kontrolle der Unterschriften ergeben.

Beim umstrittensten Abkommen - jenem mit Deutschland - fehlten laut der Bundeskanzlei mindestens 1.500 Unterschriften. Bei den Abkommen mit Großbritannien und Österreich fehlten mehr als 2.500 beziehungsweise 3.000 gültige Unterschriften. Die Resultate sind jedoch noch nicht rechtskräftig. Die Referendumskomitees können den Entscheid binnen einer Woche noch anfechten. Im Falle des Abkommens mit Deutschland muss wegen des knappen Resultats zudem noch eine ressortübergreifende Kontrolle durchgeführt werden.

Die konservative "Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz" (AUNS) und die Jungsozialisten hatten nach der Ratifizierung des Abkommens im Parlament Ende Juni mit der Unterschriftensammlung begonnen. Während es der Jungen SVP darum ging, das Bankgeheimnis zu verteidigen, kritisierten die Jungsozialisten, dass der Vertrag zu viele Schlupflöcher lasse und den Druck der EU in Richtung automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen schwäche.

Durch die Abkommen soll Schwarzgeld aus Österreich bzw. Deutschland in der Schweiz pauschal besteuert werden, einzelne Steuerflüchtlinge werden aber nicht belangt. Österreichs Regierung erwartet sich aus dem Abkommen 1 Mrd. Euro an Steuereinnahmen für das Budget 2013. Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen steht wegen Widerstands aus der SPD vor dem Aus. Steuerstraftäter könnten anonym bleiben und zahlten weniger als Bürger, die ihre Gelder ordnungsgemäß versteuert hätten, kritisiert die SPD.

Kommentare

Wenn diese Meldung hält, hat die Mizzi aber unheimlich viel Glück gehabt !!! :-))))

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