Schweiz-Deal von

Der Himmel beschenkt die Sünder

Opposition wettert vor Sondersitzung gegen Steuerabkommen mit den Eidgenossen

Schweiz-Deal - Der Himmel beschenkt die Sünder © Bild: APA

Die Opposition hat vor der Nationalratssitzung am Donnerstag ihre Ablehnung gegenüber dem Schwarzgeld-Abkommen mit der Schweiz bekräftigt. Das BZÖ strebt mit den Grünen und der FPÖ eine Verfassungsklage an, so Parteichef Bucher am Mittwoch. FPÖ-Chef Strache nannte das Abkommen als "Geschenk des Himmels" für Steuersünder. Grünen-Vizeklubobmann Kogler sprach von einem "Schutzabkommen für Steuersünder".

Die beiden anderen Oppositionsparteien seien zwar bereits über die orangen Absichten informiert, Rückmeldung gebe es aber noch keine, so Bucher. "Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein typischer, planloser Schritt der Bundesregierung", stellte der BZÖ-Obmann fest. Bucher ortet eine Ungleichbehandlung und verweist auf die verfassungsrechtlichen Bedenken des Experten Heinz Mayer. Alle drei Oppositionsparteien sollen daher eine gemeinsame Drittel-Beschwerde einbringen, so Bucher.

Strache: "Bankrotterklärung für Rechtsstaat"
FPÖ-Chef Strache befürchtet unterdessen, dass die ÖVP die ihr zustehende Aktuelle Stunde zum Thema Steuerabkommen als "Feierstunde" für ihre Finanzpolitik nutzen könnte. Stattdessen sei der Deal eine "Bankrotterklärung für den Rechtsstaat", da Steuersünder bald pardoniert statt bestraft würden. Als wirkungsvollere Maßnahme schlug der FPÖ-Obmann vor, die Kontrollen in Österreich zu verstärken.

Auch die Grünen wollen sich in der Nationalratssitzung am Donnerstag auf das Steuerabkommen mit der Schweiz konzentrieren, auch wenn der Beschluss dazu noch gar nicht ansteht. Vizeklubobmann Kogler reicht die von der ÖVP vorgegebene aktuelle Stunde zu dem Thema, um das "Schutzabkommen für Steuerbetrüger" zu kritisieren. Eine Zustimmung der Grünen könne er sich nicht vorstellen, sagte er am Mittwoch.

Grüne: "Da hört sich der Spaß auf"
Kogler zog den Vergleich mit einem erwischten Schwarzfahrer, der sich das zwei Euro teure Ticket gespart hat und mit einem Euro Strafe davonkommt. "Da hört sich der Spaß auf", ärgerte sich der Grüne. Die von der Bundesregierung gewählte Vorgehensweise sei nicht nur sozial ungerecht, sondern auch ökonomisch unsinnig. Es sei unverständlich, "dass hunderttausende Steuerehrliche von der Finanzministerin die lange Nase gezeigt bekommen".

Die Grünen hätten eine EU-weite Regelung in diesem Bereich bevorzugt, genau diese habe die ÖVP aber "typisch scheinheilig" immer verhindert. Innerösterreichisch will Kogler die Verjährungsfrist bei "steuerhinterzogener Bunkerei im Ausland" verlängern oder ganz abschaffen, und Selbstanzeige sollte nur noch eine strafmildernde Wirkung haben. Budgetlöcher kann man aus seiner Sicht auch anders stopfen, etwa durch Reformen im Gesundheitsbereich oder die Besteuerung von Millionenerbschaften.