Schweiz stimmt über Ausländerfragen ab: Initiative der rechtspopulistischen SVP

Warnung vor "Masseneinbürgerungen vom Balkan" Wollen Zahl Fremdsprachiger pro Klasse begrenzen

Schweiz stimmt über Ausländerfragen ab: Initiative der rechtspopulistischen SVP © Bild: APA/Schneider

In der Schweiz steht heute wieder einmal die Einbürgerungspraxis auf dem Prüfstand. In einer Volksabstimmung sollen die Bürger über eine Initiative der rechtspopulistischen Volkspartei (SVP) von Ex-Justizminister Christoph Blocher entscheiden, der plakativ vor Masseneinbürgerungen vom Balkan gewarnt hat. Kritiker sprachen vor einer ausländerfeindlichen Kampagne.

Die Initiative der SVP trägt den Titel "Für demokratische Einbürgerungen" und ist eine Reaktion auf Urteile des Schweizer Bundesgerichts aus dem Jahr 2003. Darin wurden die Gemeinden verpflichtet, für Einbürgerungen ein rechtsstaatliches Verfahren mit einer Widerspruchmöglichkeit einzuführen.

Davor gab es kommunale Urnenabstimmungen über Einbürgerungsgesuche, die bei Immigranten vom Balkan fast immer scheiterten. Mit der Initiative sollen solche Urnenabstimmungen nun wieder ermöglicht werden. Umfragen deuten auf einen knappen Ausgang des Referendums aus. Die gemäßigten bürgerlichen und linksgerichteten Parteien hatten die Initiative eine Woche vor Beginn der Fußball-EM kritisiert, weil sie einen Imageschaden für die Schweiz im Ausland befürchten.

Wollen Zahl Fremdsprachiger pro Klasse begrenzen
Eine Mehrheit der Schweizer möchte eine Obergrenze für den Anteil von fremdsprachigen Schülern pro Schulklasse: Maximal ein Drittel der Mitglieder einer Klasse sollte ihrer Meinung nach fremdsprachig sein. In einer Umfrage der Zeitung "SonntagsBlick" und der Tessiner Gratiszeitung "Il Caffe" sprachen sich 56 Prozent der Befragten für eine solche Obergrenze aus. 38 Prozent waren dagegen, sechs Prozent machten keine Angabe.

Ein obligatorisches Sprachjahr für fremdsprachige Kinder vor der Einschulung lehnte die Mehrheit ab: 59 Prozent der Befragten sagten dazu nein, 36 Prozent sprachen sich dafür aus, fünf Prozent waren unentschieden.

Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Isopublic durchgeführt. Dieses befragte vom 29. bis 31. Mai telefonisch 601 in der Schweiz wohnhafte Personen ab 15 Jahren. (APA/red)