Votum von

Keine Deckelung für Managergehälter in der Schweiz

65 Prozent der Eidgenossen stimmten gegen eine entsprechende Initiative

Managergehälter in der Schweiz werden nicht gedeckelt. © Bild: Thinkstock

Die Schweizer haben am Sonntag eine Begrenzung von Managergehältern beim höchstens Zwölffachen eines einfachen Arbeiterlohns abgelehnt. Die sogenannte 1:12-Initiative der Jungsozialisten sei bei der entsprechenden Volksabstimmung eindeutig durchgefallen, erklärte ein Sprecher des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern kurz nach Schließung der Stimmlokale im Fernsehen. Exit Polls zeigten, dass der Vorstoß auf 65 Prozent Ablehnung gestoßen sei.

Rund zwei Drittel (65,3 Prozent) sprachen sich gegen die sogenannte 1:12-Initiative der Jungsozialisten aus, die Millionenlöhne für Schweizer Manager verbieten wollte. Rund 1,8 Millionen Personen lehnten die Initiative ab, 955.000 nahmen sie an, in einem Kanton wurde ein Ja erzielt. Bei der ersten Umfrage hatten sich das Ja- und das Nein-Lager mit je 44 Prozent noch die Waage gehalten. Die 1:12-Initiative hat damit wie viele Volksbegehren im Verlauf des Abstimmungskampfes an Zuspruch verloren. Am Ende scheint sie außerhalb des linken Lagers kaum Unterstützung gefunden zu haben.

Die Gegner der 1:12-Initiative werten die Niederlage als wichtigen Entscheid für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Das Volk wolle nicht, dass der Staat bei den Löhnen mitrede, sagte der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, Valentin Vogt, im Fernsehen. Laut Vogt hat sich die Entscheidung bereits abgezeichnet, nachdem die Unternehmen in einem "sachlichen Abstimmungskampf" die Folgen einer 1:12-Deckelung deutlich gemacht hätten. Vogt wehrte sich gegen die Aussage der Jungsozialisten, die Gegner der Vorlage hätten Angstmacherei betrieben.

Juso-Chef enttäuscht

Juso-Präsident David Roth erklärte, es sei nicht gelungen, das Volk davon zu überzeugen, dass die Abzockerei in den Chefetagen der Unternehmen ein Ende haben müsse. Im Fernsehen erklärte er: "Wir sind enttäuscht von diesem Resultat." "Wir prüfen zurzeit, wie wir künftig gegen die Lohnexzesse vorgehen werden." Man rechne nicht damit, dass die Abstimmung eine Signalwirkung auf den 2014 anstehenden Volksentscheid über einen landesweiten Mindestlohn haben werde, so der sozialdemokratische Abgeordnete Cedric Wermuth.

Gegen die Erhöhung der Maut um 150 Prozent auf umgerechnet 80 Euro sprachen sich 60,5 Prozent aus. In keinem einzigen Kanton fand die Vorlage Unterstützung. Gegen die auch im Parlament lange umstrittene Erhöhung des Vignettenpreises hatten Autoverbände, die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP) sowie grün-ökologische Kreise das Referendum ergriffen. Die ein Jahr gültige Autobahnvignette wird nun wie seit fast 20 Jahren weiterhin für 40 Franken zu haben sein. Den letzten Aufschlag von 30 auf 40 Franken gab es 1995. Die Vignette wurde 1984 befristet eingeführt, und ein Jahr später wurde sie für das Fahren auf Nationalstraßen obligatorisch.

Keine Steuervorteile für Kinderbetreuung zuhause

Auch die Initiative zu Steuerabzügen für die Kinderbetreuung zu Hause wurde abgelehnt. Diese werden weiterhin nur Familien gewährt, die ihren Nachwuchs außer Haus betreuen lassen. Das Volk hat die Familieninitiative der SVP für einen neuen Steuerabzug für die Eigenbetreuung mit 58,5 Prozent deutlich abgelehnt.

In einer vierten Abstimmung entschieden die Eidgenossen am Sonntag über die Zukunft des Jura. Die Bevölkerung im Kanton Jura stimmte erwartungsgemäß mit einer großen Mehrheit für das Projekt, das in der Gründung eines neuen Kantons zusammen mit dem Berner Jura resultieren soll. Das Berner Jura will allerdings beim Kanton Bern bleiben, knapp 82 Prozent lehnten die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Kanton Jura zur Gründung eines neuen Kantons ab. Experten sahen durch den Wegfall des Berner Jura die Zweisprachigkeit des Kantons akut gefährdet. Mit dem "Nein" könnte die Jura-Frage nun endgültig geklärt sein.

Kommentare