Schweigeminute zu Beginn der Putin-Rede: Kritisiert Einmischung ausländischer Mäzene

Spannend: Will Präsident weiter an Amt festhalten? Termin wurde wegen Jelzin-Begräbnis verschoben

Schweigeminute zu Beginn der Putin-Rede: Kritisiert Einmischung ausländischer Mäzene

Mit einer Schweigeminute für seinen verstorbenen Vorgänger Boris Jelzin hat Russlands Präsident Wladimir Putin seine Rede an die Nation eingeleitet. Anschließend würdigte Putin die unter Jelzin im Jahr 1993 eingeführte Verfassung als "bedeutendes Instrument zur Einigung der russischen Gesellschaft". Putins letzte Rede an die Nation während seiner jetzigen Amtszeit war wegen der Beerdigung des verstorbenen ehemaligen Kremlchefs um einen Tag verschoben worden.

Putin beschuldigte in seiner Rede ausländische Geldgeber der "Einmischung" in russische Angelegenheiten. Er forderte zugleich härtere Gesetze für den Kampf gegen den "Extremismus". Es gebe einen wachsenden Strom ausländischen Geldes, der dazu verwendet werde, sich direkt in innerrussische Angelegenheiten einzumischen, formulierte der Kremlchef. Manche Leute schreckten nicht davor zurück, die schmutzigsten Tricks anzuwenden, um den Hass zwischen ethnischen und religiösen Gruppen in Russland zu schüren.

Mit Spannung wurde erwartet, ob Putin in seiner Rede vor beiden Parlamentskammern Andeutungen über ein mögliches Festhalten an seinem Amt macht. Nach der geltenden Verfassung müsste Putin mit dem Ende des derzeitigen zweiten Mandats abtreten. Sollte er eine erneute Kandidatur anstreben, müsste die Verfassung geändert werden. Außerdem dürfte sich der Kremlchef zu dem umstrittenen US-Raketenschild in Osteuropa äußern.

(apa/red)