Schwedische Zeitung: Österreichs EU-Vorsitz verschaffte USA EU-Telefondaten

US-Außenministerium will auch EU-Daten speichern Justizministerium weist den Zeitungsbericht zurück

Die im Februar von den EU-Justizministern beschlossene Datenspeicherung von Telefongesprächen und anderen Telekom-Daten kommt offenbar auch den US-Behörden zu Gute. Laut der in Malmö erscheinenden schwedischen Tageszeitung "Sydsvenskan" fand eine Woche nach dem EU-Ministerrat am 21. Februar in Brüssel ein Treffen auf hohem Niveau in Wien statt, bei dem sowohl der österreichische Ratsvorsitz als auch die EU-Kommission den Amerikanern den Zugriff auf die von den einzelnen EU-Staaten gespeicherten Daten aus Telefongesprächen, SMS und E-Mails zugesichert hätten.

"Sydsvenskan" nannte als Quelle für diese Information ein Protokoll von dem Treffen, das am 2. und 3. März in Wien stattgefunden haben soll. Die US-Delegationsleiterin Elisabeth Verville, eine Sondergesandte des State Department, hatte demnach angekündigt, die USA würden jedes EU-Land einzeln kontaktieren, um sich zu versichern, dass die im Rahmen der EU-Richtlinie zur Telekom-Datenspeicherung gesammelten und gespeicherten Informationen auch US-Sicherheitsbehörden wie dem FBI zugänglich gemacht werden. Sowohl die österreichische Delegation als auch die EU-Kommission hätten dies zugesagt, heißt es in dem Bericht in der schwedischen Tageszeitung.

Das Justizministerium hat den Bericht zurückgewiesen. "Das ist eine völlig missverständliche Darstellung", erklärte der Legist Christian Pilnacek gegenüber der APA. Der Sprecher von Ministerin Karin Gastinger (B), Christoph Pöchinger, sprach von einem "falschen Bericht".

(APA/red)