Länderübergreifende Ermittlung zu Explosionen in Pipelines

von Länderübergreifende Ermittlung zu Explosionen in Pipelines © Bild: APA/APA/AFP/HANDOUT

Ermittlungen zu Explosionen in Gaspipelines laufen an

Eine länderübergreifende Ermittlung soll Licht in die offenkundige Sabotage der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee bringen. Drei von inzwischen vier entdeckten Lecks an den Gasröhren liegen in wenigen Kilometern Abstand zueinander, wie die schwedische Küstenwache am Donnerstag mitteilte. Aus Brüssel hieß es, die Lecks seien wohl eine gezielte Tat.

"Alle derzeit verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass dies das Ergebnis vorsätzlicher, rücksichtsloser und unverantwortlicher Sabotageakte ist", hieß es in einem Statement des Nordatlantikrats der 30 Mitgliedstaaten. Ein möglicher Drahtzieher wurde nicht genannt.

Nun beginnen Ermittlungen, an denen sich auch die Deutsche Marine beteiligen soll. Sie hat den Ostseeraum im Blick und setzte zuletzt wegen der Eskalation der Spannungen mit Russland wieder verstärkt Flottendienstboote ein. Die Aufklärungsschiffe sind "Auge und Ohr" der Marine, damit der gesamten deutschen Bundeswehr und somit auch der NATO. Auch deutsche Seefernaufklärer P-3C Orion sind immer wieder über dem Gebiet unterwegs gewesen. Mit einem Magnetanomalie-Detektor können diese Flugzeuge U-Boote im Erdmagnetfeld unter dem Flugzeug erkennen. Dazu kommt die Überwachung von Land unter und über Wasser.

Die Ermittlungen haben bereits begonnen - auch ohne dass man bisher an die Lecks herankommt. EU-Kommissarin Ylva Johansson äußerte sich zuversichtlich, dass herausgefunden werden kann, wer hinter dem mutmaßlichen Sabotageakt steckt. Bisher gibt es dazu zwar nur Arbeitshypothesen, doch die Auswertung der Radar- und Satellitendaten von Booten, Schiffen und U-Booten, die sich im fraglichen Zeitraum in dem Gebiet aufhielten, läuft auf Hochtouren.

Im Blick haben die Ermittler aus Dänemark, Schweden und Deutschland beispielsweise die Frage der Reichweite, also wie weit ein Militärtaucher mit einer größeren Last maximal schwimmen könnte. Immerhin geht man davon aus, dass für die beobachteten und von Sensoren registrierten Explosionen insgesamt mehrere Hundert Kilogramm Sprengstoff verwendet wurden. Dass Sprengstoff in einer Art Kommando-Operation erst in den letzten Wochen angebracht wurden, ist mitnichten klar. Genauso könnte ein "staatlicher Akteur" Sprengsätze vor schon längerer Zeit angebracht haben - vor Monaten oder gar Jahren.

Die Herausforderung ist die Rekonstruktion der Tat in einem Gebiet, das intensiv genutzt wird. Erst im Juni hatte die NATO ihre Marine-Übung Baltops 22 in Gewässern vor der dänischen Insel Bornholm abgehalten. "Geübt wurden amphibische Operationen, U-Boot-Bekämpfung, Luftverteidigung, Luftunterstützung maritimer Operationen, Minenräumung, Kampfmittelbeseitigung sowie Tauch- und Bergungseinsätze", schreibt die Bundeswehr. Derzeit läuft in der Ostsee das Seemanöver Northern Coasts 22.

Der Sicherheitsexperte Johannes Peters vermutete am Donnerstag Russland hinter dem mutmaßlichen Sabotageakt. "Das wirkt vordergründig natürlich etwas widersinnig, die eigenen Pipelines zu zerstören", sagte der Experte vom Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel im ARD-"Morgenmagazin". Es gebe aber gute Gründe. Ein Grund sei sicherlich, ein "starkes Signal" an Europa zu senden, vor allem an Deutschland und Polen, dass man dasselbe auch mit Pipelines machen könnte, die für unsere Versorgungssicherheit deutlich wichtiger seien.

Ein weiterer möglicher Grund für einen möglichen russischen Sabotageakt sei, dass man im Winter "die noch intakte Nord-Stream-2-Röhre dazu nutzen kann, um Druck auf Deutschland zu erhöhen, wenn beispielsweise der innenpolitische Druck auf die Regierung wachsen sollte, weil die Gaspreise hoch sind, weil wir vielleicht doch nicht genügend Gas haben für den Winter", so Peters.

Auch der Kreml vermutet nach eigenen Angaben einen Staat hinter der Tat und spricht von einem Terrorakt, wie Sprecher Dmitri Peskow nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen sagte. Vermutungen westlicher Sicherheitsexperten, wonach sein Land selbst hinter dem mutmaßlichen Sabotageakt stecke, wies er als "dumm" zurück. Im Gebiet der Lecks an den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 hätten sich weit mehr Schiffe und Flugzeuge der Nato aufgehalten als russische, betont er.

Auch der Außenminister Litauens, Gabrielius Landsbergis, sprach von einem "Terrorakt", sah allerdings als Ziel, Angst zu schüren und die Versorgung Europas mit Gas zu erschweren. Und: "All dies entspricht zumindest aus politischer Sicht der Definition eines terroristischen Aktes, die rechtliche Bewertung wird später erfolgen."