NEWS veröffentlicht umfassende Unterlagen, die belegen, wie auf illegale Weise mit Scheinrechnungen über zwischengeschaltete Agenturen enorme Geldbeträge auf ein Schwarzgeldkonto der ÖVP liefen. Die eingezahlten Gelder stammten nicht nur von der Telekom Austria, sondern auch von anderen namhaften Unternehmen der öffentlichen Hand und aus dem Bankensektor.
NEWS druckt die dazugehörigen Rechnungen, Kontoauszüge, Zahlscheine und Emails ab. All diese Unterlagen liegen auch der Staatsanwaltschaft Wien vor, die das zugehörige Ermittlungsverfahren führt.
Durchbruch in den Ermittlungen
NEWS berichtet von einem "Durchbruch" der Staatsanwaltschaft in den Ermittlungen und beruft sich auf ein Sachverständigen-Gutachten auf Basis von Computerdaten, E-Mails und Unterlagen, die bei einer Hausdurchsuchung bei Mediaselect beschlagnahmt wurden. Demnach flossen 190.800 Euro über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger an die Mediaselect sowie 72.960 Euro von den Lotterien und 50.000,40 Euro von Raiffeisen Oberösterreich an Mediaselect. Diese seien alle umgehend auf ein Konto verbucht worden, das intern als "ÖVP-Topf" bezeichnet worden sei.
Hochegger habe gegenüber der Staatsanwälte von diesen Geldflüssen gesprochen: "Im Rechnungstext wurden von mir Scheinleistungen formuliert, vermutlich um Geld an die ÖVP fließen zu lassen und ich wusste damals davon. Auch im Jahr 2005 werde ich schon derart Scheinrechnungen bezahlt haben", zitiert NEWS.
Rauch: Jetzige ÖVP ist sauber
Diese Enthüllungen von NEWS seien lediglich die Wiedergabe altbekannter Ermittlungsstände, merkte Rauch an. Dass kurz vor der Nationalratswahl versucht werde, "diese alten Vorwürfe hochzuspielen", nähre für ihn den "Verdacht der Inszenierung". Rauch betonte, dass die jetzige ÖVP "eine saubere Partei" sei. Er verwies auf den "Neustart" mit dem Wechsel an der Parteispitze vor zweieinhalb Jahren. Der ÖVP unter Michael Spindelegger sei "die restlose Aufarbeitung der Vergangenheit ein großes Anliegen". Deshalb arbeite man auch aktiv mit den Ermittlungsbehörden zusammen. Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich zu Unrecht Gelder an die ÖVP geflossen sind, werde man diese selbstverständlich zurückzahlen. Er könne aber, so Rauch, nach seinem derzeitigen Wissensstand ausschließen, dass Gelder an ein Konto geflossen seien, für das die ÖVP verfügungsberechtigt war.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat schon am 19. Juli bestätigt, dass es in der Telekom-Affäre weitere Ermittlungen wegen möglicher Parteispenden nicht nur in Richtung ÖVP sondern auch SPÖ gibt, mit dem Fokus auf die Agenturen Mediaselect, White House sowie Echo - nachdem Hochegger zuvor im Telekom-Prozess von Zahlungen an Firmen im Umfeld der Koalitionsparteien gesprochen hatte. Aufs Tapet gekommen waren entsprechende Informationen bereits im Korruptions-Untersuchungsausschuss im Vorjahr.
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Kommentare
Na geh, macht denn die ÖVP sowas? Ist doch kaum vorstellbar, oder doch?
Da ist jetzt aber auch nur überrascht, wer muss.